NDR Info Nachrichten vom 30.01.2018:

Familiennachzug: Union und SPD nur in Grundzügen einig

Berlin: Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben. Anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung. Beide potenziellen Koalitionspartner interpretierten den Kompromiss im Anschluss unterschiedlich: SPD-Vize Stegner sprach von einem Erfolg für seine Partei. Er sagte auf NDR Info, die CSU habe gar keinen Familiennachzug gewollt. Jetzt gebe es Kontingente. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, die Neuregelung sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. Neue Härtefallregelungen gebe es nicht. Seit März 2016 können Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz ihre Angehörigen nicht nach Deutschland nachholen wie Flüchtlinge mit einem vollen Schutzstatus. Betroffen von dieser Ausnahme sind vor allem Syrer.| 30.01.2018 19:45 Uhr

EU unzufrieden mit Luftreinhaltung

Brüssel: EU-Umweltkommissar Vella hält die von Deutschland und anderen Mitgliedstaaten versprochenen Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung für nicht ausreichend. Vella sagte nach einem Krisengespräch, es habe einige positive Vorschläge gegeben. Diese genügten aber nicht. Die Standards zur Luftreinhaltung würden weiterhin überschritten. Der Umweltkommissar bekräftigte seine Absicht, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen. Bundesumweltministerin Hendricks sagte nach dem Treffen in Brüssel, Deutschland habe Fortschritte im Kampf gegen die Luftverschmutzung in Städten gemacht. Sie räumte aber auch ein, die Bundesrepublik sei bei dem Thema noch nicht da, wo sie sein müsse.| 30.01.2018 19:45 Uhr

Steinmeier ruft zu Aussöhnung im Nahen Osten auf

Beirut: Bundespräsident Steinmeier hat im Libanon zur Aussöhnung und Überwindung der Gewalt im Nahen Osten aufgerufen. Vor Studenten der libanesischen Universität in Beirut forderte er von den Akteuren in der Region Toleranz, Vermittlungsbereitschaft und den Ausgleich von Interessen. Indirekt kritisierte er auch die Nahost-Politik von US-Präsident Trump. Steinmeier sagte, auch in Deutschland gebe es viele Zweifel, ob die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA die Welt dem Ziel eines friedlichen Nahen Ostens näher bringe.| 30.01.2018 19:45 Uhr

Kurz und Orban wollen sichere EU-Außengrenze

Wien: Österreich und Ungarn wollen die EU-Außengrenzen stärker schützen. Das bekräftigten die Regierungschefs Kurz und Orban nach einem Treffen in Wien. Orban sagte, dass ohne einen Schutz der Außengrenzen der freie Reiseverkehr innerhalb der Europäischen Union gefährdet sei. Kurz betonte, dass sich Österreich nicht den EU-kritischen Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei anschließen wolle. Die Regierung in Wien strebe vielmehr eine Brückenfunktion zwischen den Visegrad-Staaten und anderen Ländern der Europäischen Union an. Ziel müsse sein, Spannungen in der Union abzubauen, um gemeinsam wieder stärker zu werden.| 30.01.2018 19:45 Uhr

Mutmaßliches Schwarzarbeit-Netzwerk zerschlagen

Krefeld: Dem Zoll ist in Nordrhein-Westfalen ein Schlag gegen die organisierte Schwarzarbeit gelungen. Wie das Hauptzollamt Krefeld meldete, nahmen Beamte heute bei Razzien in 31 Städten acht Hauptbeschuldigte fest, die über ein Scheinfirmengeflecht im Baugewerbe Steuern und Sozialabgaben in Höhe von mindestens 35 Millionen Euro unterschlagen haben sollen. Es handele sich um den größten Schlag gegen organisierte Schwarzarbeit in Nordrhein-Westfalen und um einen der schwerwiegendsten Fälle bundesweit.| 30.01.2018 19:45 Uhr

Fußballer Naki in Türkei lebenslang gesperrt

Istanbul: Die türkische Fußballföderation hat den deutsch-türkischen Spieler Naki lebenslang gesperrt. Als Grund gab sie Diskriminierung und ideologische Propaganda seitens des Fußballers an. Außerdem müsse Naki eine Geldstrafe von umgerechnet rund 58.000 Euro zahlen. Der frühere Spieler des FC St. Pauli hatte bereits vorige Woche angekündigt, seinen Vertrag bei einem kurdischen Drittligisten aufzulösen und wegen Sicherheitsbedenken nicht mehr in die Türkei zurückzukehren. Am 7. Januar war Naki nahe Düren auf der Autobahn A4 beschossen worden. Er sieht sich in der Türkei wegen pro-kurdischer Äußerungen seit längerer Zeit unter Druck.| 30.01.2018 19:45 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Nachts nach größeren Auflockerungen vermehrt dichte Wolken und zum Morgen hin gebietsweise aufkommender leichter Regen, Tiefstwerte 4 bis 0 Grad. Morgen zeitweise Regen. Später einzelne Auflockerungen, aber auch einige Regen- oder Graupelschauer, maximal 6 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Donnerstag wechselnd bewölkt, einige Schauer, teils mit Schnee oder Graupel, Temperaturen von 4 bis 7 Grad. Freitag wolkig mit Schneeregen, im Osten Schnee. Höchstwerte 3 bis 7 Grad.| 30.01.2018 19:45 Uhr