NDR Info Nachrichten vom 30.01.2018:

Familiennachzug: Union und SPD nur in Grundzügen einig

Berlin: Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben. Anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung. Beide potenziellen Koalitionspartner interpretierten den Kompromiss im Anschluss unterschiedlich: SPD-Vize Stegner sprach von einem Erfolg für seine Partei. Er sagte auf NDR Info, die CSU habe gar keinen Familiennachzug gewollt. Jetzt gebe es Kontingente. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, die Neuregelung sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. Neue Härtefallregelungen gebe es nicht. Seit März 2016 können Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz ihre Angehörigen nicht nach Deutschland nachholen wie Flüchtlinge mit einem vollen Schutzstatus. Betroffen von dieser Ausnahme sind vor allem Syrer.| 30.01.2018 16:45 Uhr

VW beurlaubt Generalbevollmächtigten Steg

Wolfsburg: Nach Bekanntwerden von Abgasversuchen an Affen hat Volkswagen den Leiter der Konzern-Außenbeziehungen und Nachhaltigkeit, Steg, beurlaubt. Wie der Konzern mitteilte, übernahm Steg die Verantwortung für die Vorkommnisse. Bis zur vollständigen Aufklärung werde er von seinen Aufgaben entbunden. Die von BMW, Daimler und VW betriebene Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor hatte Tests finanziert, in denen Affen Dieselabgasen ausgesetzt waren. Volkswagen sei dabei, die Arbeit der inzwischen aufgelösten Vereinigung genau zu untersuchen und alle nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen, hieß es. Die EU-Kommission reagierte empört. Industriekommissarin Bienkowska bezeichnete die Diesel-Tests als unethisch und inakzeptabel für jede europäische Firma im 21. Jahrhundert.| 30.01.2018 16:45 Uhr

EU unzufrieden mit Luftreinhaltung

Brüssel: EU-Umweltkommissar Vella hält die von Deutschland und anderen Mitgliedstaaten versprochenen Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung für nicht ausreichend. Vella sagte nach einem Krisengespräch, es habe einige positive Vorschläge gegeben. Diese genügten aber nicht. Die Standards zur Luftreinhaltung würden weiterhin überschritten. Der Umweltkommissar bekräftigte seine Absicht, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen. Bis nächste Woche könnten die Mitgliedsstaaten ihre Zusagen noch vervollständigen, betonte er. Bundesumweltministerin Hendricks sagte nach dem Treffen in Brüssel, Deutschland habe Fortschritte im Kampf gegen die Luftverschmutzung in Städten gemacht. Sie räumte aber auch ein, die Bundesrepublik sei bei dem Thema noch nicht da, wo sie sein müsse.| 30.01.2018 16:45 Uhr

Gorch-Fock Reparatur wird teurer

Bremerhaven: Die Reparatur der "Gorch Fock" wird teurer als geplant. Die Bredo Werft in Bremerhaven hat für die weitere Instandsetzung einen finanziellen Mehrbedarf angemeldet. Nach Angaben des zuständigen Amtes der Bundeswehr wird die Forderung derzeit geprüft. Bislang waren für die Reparatur Kosten in Höhe von rund 75 Millionen Euro eingeplant. Diese Summe könnte sich nach Informationen der "Kieler Nachrichten" aber nun auf mehr als 100 Millionen Euro erhöhen. Das Segel-Schul-Schiff der Bundesmarine ist marode und wird in Bremerhaven wieder fit gemacht.| 30.01.2018 16:45 Uhr