NDR Info Nachrichten vom 30.01.2018:

Familiennachzug: Union und SPD einigen sich

Berlin: Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen beim Streitthema Familiennachzug auf einen Kompromiss verständigt. Demnach läuft die Aussetzung des Nachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zum 31. Juli aus. Dann soll es ein monatliches Kontingent von bis zu 1000 Menschen geben. Zudem ist die dauerhafte Gültigkeit einer bereits bestehenden Härtefallregelung vorgesehen. Die Details würden noch ausgehandelt, hieß es. Übermorgen will der Bundestag über die Übergangslösung abstimmen. Die bisherige Regelung läuft Mitte März aus. Das Thema Familiennachzug galt als einer der zentralen Knackpunkte in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD.| 30.01.2018 11:15 Uhr

Hendricks nimmt Autoindustrie in die Pflicht

Brüssel: Bundesumweltministerin Hendricks hat vor einem Krisengespräch zur Luftreinheit in Europa Versäumnisse der Bundesregierung eingeräumt. Die bisherigen Bemühungen im Kampf gegen verdreckte Luft in Städten reichten aus Sicht der EU-Kommission vermutlich nicht aus, um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden, sagte Hendricks dem SWR. Sie appellierte an die Autoindustrie, Dieselfahrzeuge sauber zu bekommen. Hendricks traf am Vormittag zu dem Krisengipfel bei EU-Umweltkommissar Vella ein. Sie muss dort erklären, wie Deutschland die europäischen Vorgaben für saubere Luft künftig einhalten will. Vella hat insgesamt neun Länder geladen, in denen die EU-Grenzwerte für Stickoxide oder Feinstaub zum Teil seit Jahren verletzt werden.| 30.01.2018 11:15 Uhr

Ethikrat fürchtet Imageschäden wegen Abgastests

Berlin: Der Deutsche Ethikrat befürchtet angesichts der von der Autoindustrie geförderten Abgastests einen Imageschaden für die seriöse Forschungsarbeit. Es habe ein Geschmäckle, dass die Forschung ausgerechnet von jemandem gesponsert wurde, der größter Profiteur sein könne, sagte der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Dabrock, im Hessischen Rundfunk. Die Frage sei, wie die Förderung von Wissenschaft in Deutschland generell geregelt werden sollte. Mehrere Autohersteller hatten Tests finanziert, bei denen Affen für eine Untersuchung Abgase einatmen mussten. Sie ermöglichten zudem eine Studie zur Auswirkung von Stickstoffdioxidbelastung auf Menschen am Arbeitsplatz. VW-Chef Müller bezeichnete die Schadstoff-Tests als inakzeptabel und unethisch. Es müssten alle nötigen Konsequenzen gezogen werden.| 30.01.2018 11:15 Uhr

Steinmeier führt Gespräche im Libanon

Beirut: Bundespräsident Steinmeier hat in der libanesischen Hauptstadt die deutsche Korvette "Magdeburg" besucht. Er dankte der Deutschen Marine für ihren Einsatz im Rahmen der UN-Mission Unifil. Etwa 150 Bundeswehrsoldaten sind daran beteiligt. Sie sollen die Seegrenze sichern und Waffenschmuggel bekämpfen. Im Anschluss will Steinmeier noch politische Gespräche im Libanon führen, unter anderem mit Regierungschef Hariri.| 30.01.2018 11:15 Uhr

BVerfG verhandelt über Fixierung in Psychatrie

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich seit heute mit zwei Beschwerden von Psychiatrie-Patienten. Ärzte hatten die Patienten aus Süddeutschland ans Bett fesseln lassen. Die Betroffenen sahen ihr Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt. Ihrer Auffassung nach brauchen solche Maßnahmen die Zustimmung eines Richters. Bislang ist das in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. In dem Verfahren soll es auch um Erfahrungen in anderen Staaten wie Großbritannien, den Niederlanden oder der Schweiz gehen. Für die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht sind zwei Tage angesetzt. Das Urteil fällt erst in einigen Monaten.| 30.01.2018 11:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 13.300 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,4 Prozent niedriger bei 23.292. Der Euro kostet einen Dollar 24 00.| 30.01.2018 11:15 Uhr