NDR Info Nachrichten vom 30.01.2018:

Volkswagen will auf Tierversuche verzichten

Wolfsburg: Nach Bekanntwerden des umstrittenen Diesel-Abgastests mit Affen hat Volkswagen angekündigt, auf Tierversuche zu verzichten. Der VW-Generalbevollmächtigte Steg sagte der "Bild"-Zeitung, man wolle für die Zukunft solche Tests absolut ausschließen. Zuvor hatte schon Konzernchef Müller die Versuche als inakzeptabel und unethisch bezeichnet. Er entschuldigte sich dafür. Es müssten alle nötigen Konsequenzen gezogen werden, so Müller bei einer Veranstaltung in Brüssel. Die umstrittenen Tests sollen auch Thema im Bundestag werden. Die Grünen beantragten für diese Woche eine Aktuelle Stunde im Parlament. Zudem soll der deutsche Verkehrsminister im Laufe des Tages bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel Auskunft geben.| 30.01.2018 08:45 Uhr

Klingbeil will Einigung zum Familiennachzug

Hamburg: Die SPD will den Streit mit der Union bei den Koalitionsverhandlungen über den Familiennachzug für Flüchtlinge möglichst schnell beenden. Er sei zuversichtlich, sich bis heute Abend in dieser Frage zu verständigen, sagte SPD-Generalsekretär Klingbeil auf NDR Info. Die unbegrenzte Aussetzung des Familiennachzugs könne die SPD nicht mittragen. Was geschieht, wenn man sich nicht einigt, sagte Klingbeil allerdings nicht. Die Zeit drängt, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus Mitte März ausläuft. Heute Abend tagt der Hauptausschuss, der die Sitzung des Bundestages übermorgen vorbereitet. Dann soll das Parlament über eine Übergangslösung abstimmen. Bis Ende Juli ist ein neues Gesetz vorgesehen.| 30.01.2018 08:45 Uhr

IG Metall weitet Warnstreiks aus

Düsseldorf: Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie weitet die Gewerkschaft ihre Warnstreiks aus. Die IG Metall rief die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen auf, von heute Abend an für 24 Stunden die Arbeit niederzulegen. Welche Betriebe genau bestreikt werden sollen, ist noch nicht bekannt. Bereits gestern hatte die Gewerkschaft im Bezirk Küste zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Sie sollen morgen beginnen. Die IG Metall verlangt sechs Prozent mehr Geld und Möglichkeiten, die Arbeitszeit auf 28 Wochenstunden zu verringern. Bestimmte Gruppen wie Schichtarbeiter sollen einen Lohnausgleich erhalten. Das lehnen die Arbeitgeber strikt ab.| 30.01.2018 08:45 Uhr

Steinmeier führt weitere Gespräche im Libanon

Beirut: Bundespräsident Steinmeier besucht heute in der libanesischen Hauptstadt die deutsche Korvette "Magdeburg". Das Schiff ist in Beirut im Rahmen eines UN-Einsatzes stationiert. Etwa 150 deutsche Soldaten sind an der Blauhelm-Mission UNIFIL beteiligt. Sie sollen die Seegrenze sichern und Waffenschmuggel bekämpfen. Zudem führt Steinmeier politische Gespräche unter anderem mit Regierungschef Hariri. Dabei wird es voraussichtlich um die Spannungen in der Region und den Krieg in Syrien gehen. Aus dem Nachbarland sind etwa eine Million Menschen in den Libanon geflohen.| 30.01.2018 08:45 Uhr

Psychiatriepatienten ziehen vor das BVerfG

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht berät von heute an über die Beschwerden von zwei Psychiatriepatienten. Ärzte hatten sie ans Bett fesseln lassen. Die Patienten aus Bayern und Baden-Württemberg sehen darin eine Verletzung ihres Grundrechts auf Freiheit der Person. Aus ihrer Sicht wäre die Zustimmung eines Richters nötig gewesen. Die zentrale Frage ist, ob die Fixierung ans Bett einen Entzug der Freiheit darstellt, obwohl in einer psychiatrischen Einrichtung die Freiheit des Patienten bereits generell entzogen ist.| 30.01.2018 08:45 Uhr