NDR Info Nachrichten vom 19.01.2018:

Regierung stoppt Rüstungsexporte an Saudis

Berlin: Die Bundesregierung hat sämtliche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und weitere vorwiegend arabische Staaten gestoppt. Grund sei ihre Beteiligung am Jemen-Krieg, teilte Regierungssprecher Seibert mit. Der Bundessicherheitsrat erteile deshalb derzeit keine Exportgenehmigung. Dies hatten Union und SPD in ihrem Sondierungspapier vereinbart. Eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz kämpft seit 2015 im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen. Dazu gehören unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate. Beide Staaten waren 2016 bei den Einzelgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte unter den zehn wichtigsten Empfängerländern. Insgesamt sind neben Saudi-Arabien acht weitere Staaten an der Allianz im Jemen-Krieg beteiligt.| 19.01.2018 17:45 Uhr

500 Millionen Euro Schaden durch Friederike

Berlin: Die deutschen Versicherer schätzen die Schäden durch den Orkan "Friederike" auf rund 500 Millionen Euro. Das teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mit. Die Schäden durch "Friederike" lägen damit deutlich unter dem Wintersturm "Kyrill" vor elf Jahren. Der Fernverkehr der Deutschen Bahn lief heute langsam wieder an. Dem Konzern zufolge gibt es aber noch Einschränkungen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Hier seien wichtige Strecken nach wie vor gesperrt. Durch die Folgen des Orkans kamen mindestens acht Menschen ums Leben.| 19.01.2018 17:45 Uhr

Bundestagsdebatte zum Familiennachzug

Berlin: Die SPD besteht darauf, das Sondierungsergebnis zum Familiennachzug von Flüchtlingen nachzubessern. Vize-Fraktionschefin Högl sagte im Bundestag, die Vereinbarung sei aus Sicht ihrer Partei nicht zufriedenstellend. Die SPD werde einer verlängerten Aussetzung des Nachzugs nur zustimmen, wenn sie bis Ende Juli befristet sei. Konkret geht es um Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus - also diejenigen, die nicht als Asylbewerber anerkannt sind oder unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Künftig sollen jeden Monat bis zu 1.000 ihrer Angehörigen nach Deutschland nachziehen können. Bundesinnenminister de Maiziere sprach von einer vernünftigen und maßvollen Lösung, die Humanität und Verantwortung verbinde.| 19.01.2018 17:45 Uhr

Waffenlieferant zu sieben Jahren Haft verurteilt

München: Das Landgericht hat im Prozess um die Waffenlieferung an einen Amokläufer den Angeklagten zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich der Mann unter anderm der fahrlässigen Tötung in neun Fällen schuldig gemacht hat. Zudem wurde er wegen illegalen Waffenhandels verurteilt. Er hatte über das sogenannte Darknet eine Pistole an einen 18-Jährigen verkauft, der damit im Juli 2016 im Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen und sich selbst erschoss.| 19.01.2018 17:45 Uhr

Wilhelmshavens OB weist Kritik an Amtsführung zurück

Wilhelmshaven: Der Oberbürgermeister der niedersächsischen Stadt, Wagner, hat anonyme Vorwürfe zurückgewiesen, er habe im vergangenen Jahr 19 Wochen Urlaub genommen. In einer Sondersitzung des Stadtrates stellte der CDU-Politiker Daten aus seinem Terminkalender zu den beanstandeten Zeiträumen vor. Daneben präsentierte er Zeitungsausschnitte aus der Tagespresse, die seine Anwesenheit bei dienstlichen Anlässen belegen sollten. Nach dieser Darstellung nahm Wagner 2017 - inklusive Resturlaub - 34 Urlaubstage und befand sich auf einer 14-tägigen Wehrübung. SPD-Fraktionschef Jacques äußerte sich zufrieden. Er sagte aber, Wagner hätte dies schon früher tun sollen, um eine öffentliche Diskussion zu vermeiden.| 19.01.2018 17:45 Uhr