NDR Info Nachrichten vom 17.01.2018:

BVerfG prüft Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich seit heute mit dem Streikrecht für Beamte. Geklagt haben vier Lehrer aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Sie waren disziplinarisch bestraft worden, weil sie an einem Warnstreik der Gewerkschaft GEW teilgenommen hatten. Das Gericht prüft jetzt, ob den bundesweit mehr als 600.000 verbeamteten Lehrern die gleichen Rechte zustehen wie ihren etwa 200.000 angestellten Kollegen. Laut Grundgesetz gilt für Beamte ein Streikverbot. Wann Karlsruhe ein Urteil fällt, ist noch unklar; voraussichtlich aber erst in einigen Monaten. Bundesinnenminister de Maizière sagte vor Beginn der Verhandlung, er werde für den Erhalt des Streikverbots kämpfen. Es sorge dafür, dass die öffentliche Verwaltung funktionsfähig bleibe.| 17.01.2018 13:00 Uhr

Merkel empfängt Kanzler Kurz

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat am Mittag ihren österreichischen Kollegen Kurz empfangen. Der 31-jährige ÖVP-Politiker wurde vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt. Bei dem anschließenden Gespräch dürfte es um die Flüchtlingspolitik und die Zukunft der Europäischen Union gegangen sein. Österreich übernimmt im Sommer für ein halbes Jahr die EU-Präsidentschaft. Der österreichische Kanzler steht seit Dezember an der Spitze einer rechtskonservativen Regierung von ÖVP und FPÖ. Seine ersten Auslandsreisen führten ihn nach Brüssel und Paris.| 17.01.2018 13:00 Uhr

Yücel: Keine schmutzigen Deals bei Freilassung

Berlin: Der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel lehnt mögliche Rüstungsexporte als Voraussetzung für seine Freilassung ab. In einem schriftlich geführten Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte der "Welt"-Korrespondent, er wolle seine Freiheit nicht mit Panzergeschäften und anderen schmutzigen Deals befleckt wissen. Yücel sprach sich außerdem gegen einen Gefangenen-Austausch mit Gülen-Anhängern aus, nach denen die Türkei in Deutschland fahnde. Bundesaußenminister Gabriel hatte dem "Spiegel" kürzlich gesagt, die Bundesregierung erteile für viele Rüstungsexporte in die Türkei derzeit keine Genehmigung. Dabei werde es bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst sei.| 17.01.2018 13:00 Uhr

Bauarbeiten ließen Stadt-Archiv einstürzen

Köln: Der Fehler eines Baustellenleiters hat offenbar zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs vor neun Jahren geführt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren Bauarbeiter beim Ausbau einer U-Bahn-Strecke unter dem Archiv auf einen großen Gesteinsbrocken gestoßen. Da alle Versuche scheiterten, den Stein zu entfernen, habe der Polier entschieden, eine Betonwand um das Hindernis herum zu bauen. Durch diese Schwachstelle seien dann große Mengen Sand und Kies in die Baustelle eingedrungen, was das Stadt-Archiv zum Einsturz brachte. Das Unglück hatte sich 2009 ereignet. Zwei Anwohner kamen ums Leben, der Sachschaden beträgt mehr als eine Milliarde Euro. Vor dem Kölner Stadtgericht müssen sich nun insgesamt fünf Mitarbeiter von Baufirmen und der Kölner Verkehrs-Betriebe verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen fahrlässige Tötung vor.| 17.01.2018 13:00 Uhr

Großrazzia gegen Schleuserbande

Berlin: Die Bundespolizei hat eine syrisch-polnische Schleuserbande ausgehoben. 170 Beamte durchsuchten den Angaben zufolge Wohnungen in Berlin, außerdem in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und vier weiteren Bundesländern. Auch in Polen seien gleichzeitig Razzien durchgeführt worden. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen und zahlreiche Mobiltelefone gesichert. Die Bande soll unter falschen Angaben für Syrer Touristenvisa besorgt und sie nach Polen eingeschleust haben. Von dort aus seien die Menschen nach Deutschland gebracht worden, wo sie Asylanträge gestellt hätten. Auslöser der Ermittlungen waren Recherchen des MDR.| 17.01.2018 13:00 Uhr

Massengentest auf Rügen nach Vergewaltigung

Göhren: Gut acht Monate nach der Vergewaltigung einer Urlauberin auf der Insel Rügen hat ein Massengentest begonnen. Die Polizei forderte etwa 500 Männer dazu auf, in den kommenden Tagen freiwillig eine Speichelprobe abzugeben. Aufgerufen sind alle 15- bis 35-Jährigen, die sich Anfang Mai in Göhren aufgehalten haben. Die Beamten erhoffen sich von dem Test, die Zahl der Tatverdächtigen einzugrenzen. Am 1. Mai vergangenen Jahres war eine 56-jährige Frau aus Sachsen auf dem Rückweg vom Strand mit einem Messer bedroht und anschließend vergewaltigt worden. Der Täter konnte fliehen. Die Polizei sicherte aber DNA-Material des Mannes.| 17.01.2018 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Nachmittags zeitweise Schauer, oftmals Schnee oder Graupel, nur vereinzelt Gewitter, 1 bis 4 Grad. Nachts gelegentlich Schneeregen; westlich der Weser vorübergehend starker Niederschlag, stellenweise Glättegefahr, Tiefstwerte plus 2 bis minus 2 Grad. Morgen im Südwesten gebietsweise kräftiger Schneergen, vereinzelt Schneeverwehungen, das Schneefallgebiet kommt nach Hamburg und bis nach Vorpommern voran, 2 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag kurze Schauer bei 1 bis 4 Grad.| 17.01.2018 13:00 Uhr