NDR Info Nachrichten vom 17.01.2018:

BVerfG prüft Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich seit heute mit dem Streikrecht für Beamte. Geklagt haben vier Lehrer aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Sie waren disziplinarisch bestraft worden, weil sie an einem Warnstreik der Gewerkschaft GEW teilgenommen hatten. Das Gericht prüft jetzt, ob den bundesweit mehr als 600.000 verbeamteten Lehrern die gleichen Rechte zustehen wie ihren etwa 200.000 angestellten Kollegen. Laut Grundgesetz gilt für Beamte ein Streikverbot. Wann Karlsruhe ein Urteil fällt, ist noch unklar; voraussichtlich aber erst in einigen Monaten. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle sprach zu Beginn der Verhandlung von einer erheblichen Breitenwirkung des Verfahrens. Die Kernfrage lasse sich prägnant formulieren, aber nicht leicht beantworten.| 17.01.2018 12:15 Uhr

Yücel: Keine schmutzigen Deals bei Freilassung

Berlin: Der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel lehnt mögliche Rüstungsexporte als Voraussetzung für seine Freilassung ab. In einem schriftlich geführten Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte der "Welt"-Korrespondent, er wolle seine Freiheit nicht mit Panzergeschäften und anderen schmutzigen Deals befleckt wissen. Yücel sprach sich außerdem gegen einen Gefangenen-Austausch mit Gülen-Anhängern aus, nach denen die Türkei in Deutschland fahnde. Bundesaußenminister Gabriel hatte dem "Spiegel" kürzlich gesagt, die Bundesregierung erteile für viele Rüstungsexporte in die Türkei derzeit keine Genehmigung. Dabei werde es bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst sei. Im Anschluss wies Gabriel allerdings Spekulationen zurück, dass Deutschland die Türkei mit Hilfe von Waffenlieferungen unter Druck setzen will.| 17.01.2018 12:15 Uhr

SPD-Kommunalpolitiker: Ja zu Koalitionsverhandlungen

Hannover: Führende SPD-Kommunalpolitiker sind dafür, Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen. Die Erklärung ist von zwölf sozialdemokratischen Oberbürgermeistern unterschrieben worden, darunter von Hannovers OB Schostok und Kiels OB Kämpfer. In dem Papier heißt es, wenn die SPD an der Regierung beteiligt sei, bedeute das große Chancen. Die Sozialdemokraten könnten bei den Themen Rente, Europa und Zuwanderung viel bewegen. Gestern Abend hatte sich auch die SPD in Hamburg für die Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Die Hansestadt schickt 15 der 600 Delegierten zum entscheidenden Parteitag am Sonntag. In der SPD gibt es aber auch Vorbehalte gegen eine mögliche Große Koalition. So haben sich bislang die Landesverbände in Berlin und Sachsen-Anhalt gegen die Verhandlungen mit der Union ausgesprochen.| 17.01.2018 12:15 Uhr

Bauarbeiten ließen Stadt-Archiv einstürzen

Köln: Der Fehler eines Baustellenleiters hat offenbar zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs vor neun Jahren geführt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren Bauarbeiter beim Ausbau einer U-Bahn-Strecke unter dem Archiv auf einen großen Gesteinsbrocken gestoßen. Da alle Versuche scheiterten, den Stein zu entfernen, habe der Polier entschieden, eine Betonwand um das Hindernis herum zu bauen. Durch diese Schwachstelle seien dann große Mengen Sand und Kies in die Baustelle eingedrungen, was das Stadt-Archiv zum Einsturz brachte. Das Unglück hatte sich 2009 ereignet. Zwei Anwohner kamen ums Leben, der Sachschaden beträgt mehr als eine Milliarde Euro. Vor dem Kölner Stadtgericht müssen sich nun insgesamt fünf Mitarbeiter von Baufirmen und der Kölner Verkehrs-Betriebe verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen fahrlässige Tötung vor.| 17.01.2018 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 13.220 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,3 Prozent niedriger bei 23.868. Der Euro kostet einen Dollar 22 33.| 17.01.2018 12:15 Uhr