NDR Info Nachrichten vom 16.01.2018:

Berlin: Bundesinnenminister De Maizière sieht den großen Flüchtlingsandrang aus den Jahren 2015 und "16 als überwunden an. Der CDU-Politiker sagte bei der Vorstellung der neuen Asylzahlen, jetzt könnten sich die Behörden verstärkt darum kümmern, dass die Integration gelinge. Eine neue Bundesregierung müsse dafür einen guten Beitrag leisten, so De Maizière. Der Innenminister hatte zuvor mitgeteilt, dass immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden fast 187.000 neu ankommende Asylsuchende. Das waren 100.000 weniger, als im Vorjahr und 700.000 weniger als 2015. Die größte Gruppe stammte erneut aus Syrien, gefolgt von Flüchtlingen aus dem Irak, aus Afghanistan, Eritrea und der Türkei.| 16.01.2018 16:45 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Grundsteuer in ihrer gegenwärtigen Form verfassungsgemäß ist. Der Bundesfinanzhof sowie zwei Immobilienbesitzer monieren, dass die Grundstückswerte, die für die Berechnung der Abgabe maßgeblich sind, seit Jahren nicht angepasst wurden. Sie stammen im Westen von 1964, im Osten von 1935. Der Vertreter der Bundesregierung sprach sich am ersten Verhandlungstag in Karlsruhe gegen eine Neuregelung aus; einige Verfassungsrichter äußerten dagegen bereits Zweifel an der geltenden Rechtslage. Ein Urteil wird aber erst in mehreren Monaten erwartet. Die Grundsteuer zahlen Immobilienbesitzer; zumeist legen sie die Kosten anteilig auf die Mieter um.| 16.01.2018 16:45 Uhr

Straßburg: Das Europaparlament hat sich für ein EU-weites Verbot des sogenannten Elektrofischens ausgesprochen. Bei dem Verfahren werden Plattfische und Krabben am Meeresboden durch Stromstöße aufgescheucht und in die Fangnetze getrieben. Einige EU-Länder wollen diese Methode unter Auflagen in ganz Europa erlauben. Befürworter halten die Elektrofischerei für umweltschonender als die konventionelle Fischerei; Kritiker befürchten dagegen, dass die Überfischung der Meere zunehmen könnte. Über das Thema "Elektrofischerei" berät nun der Rat der EU-Staaten, der in der Frage gespalten ist. Mit dem Votum für ein Verbot erteilte das EU-Parlament seinen Verhandlungsführern ein Mandat für die Gespräche.| 16.01.2018 16:45 Uhr

Prag: Der neue tschechische Ministerpräsident Babis hat die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Gegen das Minderheitskabinett seiner populistischen ANO-Bewegung stimmten 117 Abgeordnete, dafür 78. Babis dürfte aber zunächst an der Macht bleiben. Präsident Zeman hat angekündigt, den 63 Jahre alten Multimilliardär kommissarisch weiterregieren zu lassen und ihm eine zweite Chance zu geben, eine Mehrheit zu organisieren. Die Polizei ermittelt gegen Babis, weil er sich EU-Subventionen erschlichen haben soll.| 16.01.2018 16:45 Uhr

Eberbach: Nach dem schweren Schulbusunfall in der Stadt in Baden-Württemberg ist die Ursache noch unklar. Nach neuen Angaben eines Polizeisprechers wurden bei dem Unglück insgesamt 44 Menschen verletzt, 37 von ihnen Kinder. Acht Menschen erlitten den Angaben zufolge schwere Verletzungen, unter ihnen auch der Busfahrer. Der voll besetzte Schulbus war heute früh im Zentrum von Eberbach in der Nähe von Heidelberg aus noch ungeklärter Ursache von der Straße abgekommen. Er stieß mit mehreren Autos zusammen und prallte gegen die Hauswand eines Elektrofachgeschäfts.| 16.01.2018 16:45 Uhr