NDR Info Nachrichten vom 16.01.2018:

Grundsteuer auf dem Prüfstand

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Grundsteuer in der gegenwärtigen Form noch verfassungsgemäß ist. Das höchste deutsche Finanzgericht sowie zwei Immobilienbesitzer monieren, dass die Grundstückswerte, die für die Berechnung der Abgabe maßgeblich sind, seit Jahren nicht mehr angepasst worden sind. Sie stammen in den westdeutschen Ländern von 1964, in den ostdeutschen von 1935. Der Wert zweier Grundstücke, der damals gleich war, könnte sich inzwischen deutlich unterscheiden, so die Argumentation. Der Vertreter der Bundesregierung sprach sich am ersten Verhandlungstag in Karlsruhe gegen eine Neuregelung aus und verwies auf die geringe Zahl von Einsprüchen gegen Steuerbescheide. Einige Verfassungsrichter äußerten Zweifel an der geltenden Rechtslage. Ein Urteil wird erst in mehreren Monaten erwartet. Die Grundsteuer zahlen Hauseigentümer; zumeist wird sie über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt.| 16.01.2018 15:45 Uhr

Weniger Flüchtlinge kamen nach Deutschland

Berlin: Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Wie Bundesinnenminister de Maizière mitteilte, haben die Behörden 2017 etwa 186.000 Schutzsuchende registriert. Ein Jahr zuvor waren es noch etwa 280.000 Menschen, 2015 sogar 890.000. Die meisten Asylbewerber kamen auch 2017 aus Syrien. Die Zahl der Abschiebungen ging demnach um 2.000 auf etwa 26.000 zurück.| 16.01.2018 15:45 Uhr

EU bietet Großbritannien Verbleib an

Straßburg: Die EU-Spitzen haben noch einmal deutlich gemacht, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleiben kann. Die EU sei für eine Meinungsänderung der Briten offen, betonte Ratspräsident Tusk in einer Debatte zum Brexit im Europäischen Parlament. Ohne Sinneswandel werde der Austritt im kommenden Jahr Realität, mit allen negativen Folgen. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker stellte sich hinter Tusks Äußerungen. In den vergangenen Monaten war in Großbritannien die Brexit-Skepsis gewachsen.| 16.01.2018 15:45 Uhr

Große Papst-Messe in Chile

Santiago de Chile: Am ersten Tag seiner Südamerika-Reise hat Papst Franziskus die Menschen zu einem aktiven Einsatz für mehr Gerechtigkeit aufgerufen. Während einer Messe in der chilenischen Hauptstadt sagte Franziskus vor etwa 400.000 Menschen, wer Frieden wolle, müsse für die Gerechtigkeit arbeiten. Im Laufe seines dreitägigen Besuchs in Chile wird der Papst auch mit Vertretern indigener Völker zusammengekommen. Den Umgang mit den Nachfahren der Ureinwohner hatte Franziskus zu einem Schwerpunkt seiner Südamerika-Reise erklärt.| 16.01.2018 15:45 Uhr

Fast 60 Menschen aus Seenot gerettet

Cuxhaven: Seenotretter haben im vergangenen Jahr 58 Menschen aus Nord- und Ostsee gerettet. Insgesamt habe es mehr als 2.000 Einsätze gegeben, teilte die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger mit. Unter anderem wurden acht Windparktechniker nahe Helgoland nach einem Brand auf deren Schiff in Sicherheit gebracht. Die Einsatzkräfte retteten auch drei Segler, die auf einem gekenterten Katamaran in der Ostsee zwölf Stunden auf Hilfe warteten.| 16.01.2018 15:45 Uhr

Unwort des Jahres ist "Alternative Fakten"

Darmstadt: Das Unwort des Jahres 2017 lautet "Alternative Fakten". Zur Begründung teilte die Experten-Jury mit, die Formulierung stelle den Versuch dar, Sachargumente durch nicht belegbare Behauptungen zu ersetzen. Dies sei ein Sinnbild für eine der besorgniserregendsten Tendenzen im öffentlichen Sprachgebrauch. Der Begriff "Alternative Fakten" wurde erstmals von der Beraterin von US-Präsident Trump, Conway, benutzt. Sie bezog sich dabei auf den Streit über die Zahl der Teilnehmer an der Amtseinführung Trumps.| 16.01.2018 15:45 Uhr