NDR Info Nachrichten vom 16.01.2018:

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Grundsteuer in der gegenwärtigen Form noch verfassungsgemäß ist. Mehrere Kläger monieren, dass die Grundstückswerte, die für die Berechnung der Abgabe maßgeblich sind, seit Jahren nicht mehr angepasst worden sind. Sie stammen in den westdeutschen Ländern von 1964, in den ostdeutschen von 1935. Der Wert zweier Grundstücke, der damals gleich war, könnte sich inzwischen deutlich unterscheiden, so die Argumentation. Der Vertreter der Bundesregierung sprach sich am ersten Verhandlungstag in Karlsruhe gegen eine Neuregelung aus und verwies auf die geringe Zahl von Einsprüchen gegen Steuerbescheide. Einige Verfassungsrichter äußerten Zweifel an der geltenden Rechtslage. Ein Urteil wird erst in mehreren Monaten erwartet. Die Grundsteuer zahlen Hauseigentümer; zumeist wird sie über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt.| 16.01.2018 14:45 Uhr

Berlin: Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Wie Bundesinnenminister de Maizière mitteilte, haben die Behörden 2017 etwa 186.000 Schutzsuchende registriert. Ein Jahr zuvor waren es noch etwa 280.000 Menschen, 2015 sogar 890.000. Die meisten Asylbewerber kamen auch 2017 aus Syrien. Die Zahl der Abschiebungen ging demnach um 2.000 auf etwa 26.000 zurück.| 16.01.2018 14:45 Uhr

Straßburg: Die EU-Spitzen haben noch einmal deutlich gemacht, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleiben kann. Die EU sei für eine Meinungsänderung der Briten offen, betonte Ratspräsident Tusk in einer Debatte zum Brexit im Europäischen Parlament. Ohne Sinneswandel werde der Austritt im kommenden Jahr Realität, mit allen negativen Folgen. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker stellte sich hinter Tusks Äußerungen. In den vergangenen Monaten war in Großbritannien die Brexit-Skepsis gewachsen. Zuletzt hatte aber unter anderem der britische Finanzminister Hammond betont, dass Großbritannien die Europäische Union definitiv verlassen werde.| 16.01.2018 14:45 Uhr

Pristina: Im Kosovo ist ein prominenter serbischer Politiker erschossen worden. Wie die Behörden mitteilten, wurde der 64-jährige Oliver Ivanovic vor der Zentrale seiner Partei in Mitrovica von vier Kugeln getroffen. Er starb kurz darauf im Krankenhaus. Ivanovic war einer der Führer der serbischen Minderheit im Kosovo. Die einstige serbische Provinz hatte sich vor zehn Jahren für unabhängig erklärt.| 16.01.2018 14:45 Uhr

Hannover: Niedersachsen lässt in einer einjährigen Studie die Gefahr von Handys als Auslöser von Verkehrsunfällen untersuchen. Die Polizeidirektionen Hannover, Braunschweig und Osnabrück sollen Unfälle analysieren, bei denen eine Ablenkung durch Handys oder Tablets als Ursache vermutet wird, teilte das niedersächsische Innenministerium mit. Bisher gibt es zu diesem Thema keine polizeiliche Statistik, weil Ablenkung als Unfallursache nicht gesondert erfasst wird.| 16.01.2018 14:45 Uhr

Darmstadt: Das Unwort des Jahres 2017 lautet "Alternative Fakten". Zur Begründung teilte die Experten-Jury mit, die Formulierung stelle den Versuch dar, Sachargumente durch nicht belegbare Behauptungen zu ersetzen. Dies sei ein Sinnbild für eine der besorgniserregendsten Tendenzen im öffentlichen Sprachgebrauch. Der Begriff "Alternative Fakten" wurde erstmals von der Beraterin von US-Präsident Trump, Conway, benutzt. Sie bezog sich dabei auf den Streit über die Zahl der Teilnehmer an der Amtseinführung Trumps.| 16.01.2018 14:45 Uhr