NDR Info Nachrichten vom 04.01.2018:

Dobrindt fordert von SPD Zugeständnisse

München: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert von der SPD Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik. Dobrindt sagte im Bayerischen Rundfunk, das Ergebnis der Bundestagswahl sei ein Auftrag, dass sich die Zuwanderung nach Deutschland wie in den Jahren 2015 und 2016 nicht wiederholen dürfe. Er halte Maßnahmen für nötig, um die Zahl zu begrenzen. Als Beispiel nannte der Landesgruppenchef die Aussetzung des Familiennachzugs. Dobrindt äußerte sich kurz vor dem Start der traditionellen Winterklausur der CSU im oberbayerischen Kloster Seeon. Dort wollen die Bundestagsabgeordneten von heute an ihre Positionen für die anstehenden Sondierungsgespräche mit der SPD festlegen. Die Verhandlungen beginnen am Sonntag.| 04.01.2018 12:45 Uhr

Debatte um Konsequenzen aus Flüchtlingsstudie

Berlin: Die neue Studie zu Straftaten von Flüchtlingen hat eine Debatte über mögliche Konsequenzen ausgelöst. Der CSU-Innenexperte Mayer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Nordafrikaner ohne Bleiberecht, allen voran Straftäter, müssten schnellstmöglich das Land verlassen, notfalls auch mit Abschiebungen. Der CDU-Politiker Schuster forderte die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Dies würde Asylverfahren beschleunigen und Rückführungen erleichtern. Die SPD lehnt diesen Schritt ab. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Högl erklärte im Deutschlandfunk, man brauche stattdessen ein Einwanderungsgesetz. Laut der gestern vorgelegten Studie führte der Zuzug von Flüchtlingen in Niedersachsen zu einem Anstieg der Zahl der Gewalttaten. Demnach gingen etwa 31 Prozent der Raubdelikte auf das Konto von Tätern aus Algerien, Tunesien oder Marokko. Diese Migranten-Gruppe macht aber nur knapp ein Prozent der registrierten Flüchtlinge aus.| 04.01.2018 12:45 Uhr

Irans Armeechef droht Demonstranten

Teheran: Die iranische Armee hat vor weiteren Protesten gegen die Regierung der Islamischen Republik gewarnt. Armeechef Mussawi sagte laut Medienberichten, die Soldaten stünden bereit, sich den Demonstranten entgegenzustellen. Die Proteste gegen die iranische Regierung hatten sich am Unmut über die schlechte Wirtschaftslage, die hohe Arbeitslosigkeit und hohe Lebensmittelpreise entzündet. Tausende Menschen gingen in unterschiedlichen Städten auf die Straßen. Die Polizei griff ein. Nach offiziellen Angaben kamen 21 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verhaftet. Die Proteste ebbten in den vergangenen Tagen ab.| 04.01.2018 12:45 Uhr

Warnstreiks in Metall- und Elektroindustrie

Stuttgart: Die Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie nimmt an Schärfe zu. Bei der Volkswagen-Tochter Porsche traten rund 2.500 Beschäftigte in den Warnstreik. Gesamtbetriebsratschef Hück sprach von einem Warnschuss. Die Metall- und Elektroindustrie habe Gewinne erwirtschaftet, daran müssten die Mitarbeiter nun beteiligt werden. Auch beim Getriebehersteller ZF in Brandenburg an der Havel legten nach Gewerkschaftsangaben rund 600 Beschäftigte kurzfristig die Arbeit nieder. Die IG Metall fordert sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber kritisierten, Streiks dürften nur das letzte Mittel sein, wenn Verhandlungen zu keinem Ergebnis führten. In der Branche arbeiten bundesweit etwa 3,9 Millionen Menschen.| 04.01.2018 12:45 Uhr

Verstärkte Verkehrskontrollen in MV

Rostock: Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat mit verstärkten Verkehrskontrollen begonnen. Künftig soll es in jedem Monat solche Aktionen geben. Zunächst überprüft die Polizei im Nordosten, ob Autofahrer zu schnell unterwegs sind. Raserei gehört zu den Haupt-Unfallursachen in Mecklenburg-Vorpommern. Ein weiterer Kontrollschwerpunkt sind Radfahrer, bei denen vor allem die Beleuchtung überprüft wird.| 04.01.2018 12:45 Uhr