NDR Info Nachrichten vom 04.01.2018:

Dobrindt fordert von SPD Zugeständnisse

München: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert von der SPD Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik. Dobrindt sagte im Bayerischen Rundfunk, das Ergebnis der Bundestagswahl sei ein Auftrag, dass sich die Zuwanderung nach Deutschland wie in den Jahren 2015 und 2016 nicht wiederholen dürfe. Er halte Maßnahmen für nötig, um die Zahl zu begrenzen. Als Beispiel nannte der Landesgruppenchef die Aussetzung des Familiennachzugs. Dobrindt äußerte sich kurz vor dem Start der traditionellen Winterklausur der CSU im oberbayerischen Kloster Seeon. Dort wollen die Bundestagsabgeordneten von heute an ihre Positionen für die anstehenden Sondierungsgespräche mit der SPD festlegen. Die Verhandlungen beginnen am Sonntag.| 04.01.2018 11:45 Uhr

Debatte um Konsequenzen aus Flüchtlingsstudie

Berlin: Die neue Studie zu Straftaten von Flüchtlingen hat eine Debatte über mögliche Konsequenzen ausgelöst. Der CSU-Innenexperte Mayer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Nordafrikaner ohne Bleiberecht, allen voran Straftäter, müssten schnellstmöglich das Land verlassen, notfalls auch mit Abschiebungen. Der CDU-Politiker Schuster forderte die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Dies würde Asylverfahren beschleunigen und Rückführungen erleichtern. Die SPD lehnt diesen Schritt ab. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Högl erklärte im Deutschlandfunk, man brauche stattdessen ein Einwanderungsgesetz. Laut der gestern vorgelegten Studie führte der Zuzug von Flüchtlingen in Niedersachsen zu einem Anstieg der Zahl der Gewalttaten. Demnach gingen etwa 31 Prozent der Raubdelikte auf das Konto von Tätern aus Algerien, Tunesien oder Marokko. Diese Migranten-Gruppe macht aber nur knapp ein Prozent der registrierten Flüchtlinge aus.| 04.01.2018 11:45 Uhr

Maas verteidigt Gesetz gegen Hass im Netz

Berlin: Bundesjustizminister Maas hat das neue Gesetz gegen Hass im Internet gegen Kritik verteidigt. Der "Bild"-Zeitung sagte der SPD-Politiker, die Meinungsfreiheit schütze auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Mordaufrufe, Bedrohungen, Beleidigungen und Volksverhetzung seien aber kein Ausdruck dieser Freiheit, sondern Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer, so Maas. Dienste wie Facebook oder Twitter müssen seit dem 1. Januar klar strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einem Hinweis löschen.| 04.01.2018 11:45 Uhr

Weiter Proteste im Iran

Teheran: Im Iran dauern die Proteste gegen die Führung des Landes an. Das genaue Ausmaß der Demonstrationen ist unklar. Nach Angaben unseres Korrespondenten war die Beteiligung in der Hauptstadt Teheran am späten Abend in etwa wie an den Vortagen. In kleineren Provinzstädten hatten sich bereits am frühen Abend zahlreiche Demonstranten versammelt. Ein Video zeigt Menschen, die Slogans gegen den obersten iranischen Führer Chamenei skandieren. Überall gab es ein starkes Polizeiaufgebot. In einigen Provinzen sind offenbar erstmals seit Beginn dieser Protestwelle auch die staatlichen Revolutionsgarden ausgerückt, um gegen Demonstranten vorzugehen. Heute gingen erneut zehntausende Anhänger der Führung auf die Straße. Das Staatsfernsehen zeigte große Menschenmengen in Isfahan, Ardebil und Maschhad.| 04.01.2018 11:45 Uhr

Raketenangriffe: Israel greift Hamas-Stellungen an

Tel Aviv: Als Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe in der vergangenen Nacht Stellungen der radikalislamischen Hamas bombardiert. Ziel sei eine "wichtige Terrorinfrastruktur" gewesen, teilte die Armee mit. Gestern waren den Angaben zufolge drei Raketen aus dem Gazastreifen auf Orte im Süden Israels abgefeuert worden. Schäden oder Opfer gab es nicht. Seit der Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, haben die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder zugenommen.| 04.01.2018 11:45 Uhr