NDR Info Nachrichten vom 04.01.2018:

Klausur: CSU will Zuwanderung begrenzen

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat eine christlich-abendländische Leitkultur als Grundkonsens des Zusammenlebens in Deutschland gefordert. Man brauche eine neue konservative Bürgerlichkeit, die das Land zusammenführe, die Wertegemeinschaft stärke und die Freiheit verteidige, schreibt Dobrindt in einem Beitrag für die Zeitung "Die Welt". Mit Blick auf die Integration von Muslimen verlangte der CSU-Politiker, die Zuwanderung müsse auf ein Maß begrenzt werden, das die Integrationsfähigkeit nicht überfordere. Dobrindt äußerte sich kurz vor dem Start der traditionellen Winterklausur der CSU im oberbayerischen Kloster Seeon. Dort wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten von heute an ihre Positionen für die anstehenden Sondierungsgespräche mit der SPD festlegen. Die Verhandlungen beginnen am Sonntag. CSU-Vize Bär rief die SPD heute früh auf NDR Info zur Kompromiss-Bereitschaft auf. Deutschland benötige eine stabile Regierung, die auch vier Jahre halte.| 04.01.2018 10:45 Uhr

Debatte um Konsequenzen aus Flüchtlingsstudie

Berlin: Die neue Studie zu Straftaten von Flüchtlingen hat eine Debatte über mögliche Konsequenzen ausgelöst. Der CSU-Innenexperte Mayer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Nordafrikaner ohne Bleiberecht, allen voran Straftäter, müssten schnellstmöglich das Land verlassen, notfalls auch mit Abschiebungen. Der CDU-Politiker Schuster forderte die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Dies würde Asylverfahren beschleunigen und Rückführungen erleichtern. Die SPD lehnt diesen Schritt ab. Die stellvertretende SPD-Fraktionchefin Högl erklärte im Deutschlandfunk, man brauche stattdessen ein Einwanderungsgesetz. Laut der gestern vorgelegten Studie führte der Zuzug von Flüchtlingen in Niedersachsen zu einem Anstieg der Zahl der Gewalttaten. Demnach gingen etwa 31 Prozent der Raubdelikte auf das Konto von Tätern aus Algerien, Tunesien oder Marokko. Diese Migranten-Gruppe macht aber nur knapp ein Prozent der registrierten Flüchtlinge aus.| 04.01.2018 10:45 Uhr

Proteste im Iran dauern an

Teheran: Eine Woche nach Beginn der regierungskritischen Demonstrationen im Iran dauern die Proteste an. Nach Angaben unseres Korrespondenten war die Beteiligung in der Hauptstadt Teheran am späten Abend in etwa wie an den Vortagen. In kleineren Provinzstädten hatten sich bereits am frühen Abend zahlreiche Demonstranten versammelt. Überall gab es ein starkes Polizeiaufgebot. Ein Video zeigt Menschen, die Slogans gegen den obersten iranischen Führer Chamenei skandieren. Offenbar gab es auch weitere Festnahmen. Die Berichte ließen sich unabhängig zunächst nicht bestätigen.| 04.01.2018 10:45 Uhr

Kältewelle macht US-Ostküste weiter Probleme

New York: Eiseskälte und anhaltender Schneefall sorgen an der Ostküste der USA weiter für erhebliche Probleme. Nach US-Medienberichten wurden an den Flughäfen in New York und New Jersey für heute rund 2.700 Flüge gestrichen. In South Carolina schloss der Airport in Charleston seine Landebahnen. In New York City fällt heute wegen eines Schneesturms die Schule aus, wie Bürgermeister di Blasio mitteilte. Dem sonst sonnenverwöhnten Bundesstaat Florida im Südosten der USA bescherte die Kältewelle den ersten nennenswerten Schneefall seit 29 Jahren.| 04.01.2018 10:45 Uhr

Polizeikontrollen in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin: Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat mit themenorientierten Verkehrsüberprüfungen begonnen. Landesweit müssen sich die Autofahrer auf deutlich mehr Geschwindigkeitskontrollen einstellen. Raserei gehört zu den Haupt- Unfallursachen im Nordosten. Die Zahl der Unfälle mit Geschwindigkeitsüberschreitungen hat beispielsweise in Rostock um 25 Prozent zugenommen. Ein weiterer Kontrollschwerpunkt sind Fahrradfahrer, bei denen vor allem die Beleuchtung überprüft wird.| 04.01.2018 10:45 Uhr