NDR Info Nachrichten vom 02.01.2018:

Teheran: Der politische und religiöse Führer des Irans, Ayatollah Chamenei, hat andere Staaten beschuldigt, die Proteste im Land zu steuern. Die Feinde des Irans hätten den Unruhestiftern Geld und Waffen zur Verfügung gestellt, um der Führung in Teheran zu schaden, sagte Chamenei. Zudem würden die Demonstranten politisch unterstützt. Es ist die erste öffentliche Stellungnahme Chameneis zu den jüngsten Protesten. Ähnlich äußerte sich die Regierung Syriens. Sie beschuldigte konkret die USA und Israel, hinter den Protesten zu stehen. In mehreren Städten im Iran gehen seit Tagen Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die politische und geistliche Führung des Landes zu protestieren. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei kamen bislang mehr als 20 Demonstranten ums Leben.| 02.01.2018 15:45 Uhr

Berlin: Bundesjustizminister Maas hat eine härtere Bestrafung für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte gefordert. Die Attacken in der Silvesternacht seien leider keine Ausnahme, sagte der SPD-Politiker. Polizisten und Rettungskräfte würden täglich brutal attackiert. Das sei inakzeptabel und sollte härter bestraft werden, so Maas. Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Radek, sprach von einer allgemeinen Verrohung in der Gesellschaft. Gewalt dürfe nicht toleriert werden. Darüber müsse bereits in Schule und Elternhaus gesprochen werden, erklärte Radek auf NDR Info. In der Silvesternacht waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute mit Knallkörpern und Raketen angegriffen worden.| 02.01.2018 15:45 Uhr

Köln: Die Staatsanwaltschaft prüft mehrere hundert Strafanzeigen gegen die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion von Storch wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Nach Angaben des Kölner Oberstaatsanwaltes ist noch unklar, welche Ermittlungsbehörde für den Fall zuständig ist. Auch sei zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliege. Zudem müsse für ein Ermittlungs-Verfahren erst die Immunität der Politikerin aufgehoben werden. Auch die Kölner Polizei hat gegen die AfD-Politikerin Anzeige erstattet. Auf Twitter hatte sich von Storch darüber empört, dass die Kölner Polizei ihre Neujahrsgrüße auch auf Arabisch verbreitet hat. Der Kurzmitteilungsdienst sperrte daraufhin zeitweise das Konto der AfD-Politikerin.| 02.01.2018 15:45 Uhr

Warschau: In Polen sind die Daten von verurteilten Sexualstraftätern im Internet veröffentlich worden. Das Justizministerium hat auf der Behörden-Webseite persönliche Daten von rund 800 Tätern online gestellt. Sie enthalten Namen, Geburtsorte, Aufenthaltsorte und Fotos sowie Informationen über die von ihnen begangenen Taten. Bei den aufgelisteten Sexualstraftätern handelt es sich demnach vor allem um Pädophile, die Kinder missbraucht haben. Polens Justizminister Ziobro erklärte, das Recht auf Schutz der Kinder stehe über dem Recht auf Anonymität von Verbrechern.| 02.01.2018 15:45 Uhr

Jerusalem: Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zum Status von Jerusalem gebilligt. Es erschwert die Übergabe von Teilen der Stadt an die Palästinenser im Rahmen eines künftigen Friedensabkommens. Die Vorlage wurde mit 64 zu 51 Stimmen angenommen. Kritiker bewerten das Gesetz als weiteren Dämpfer für die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Sie befürchten nun weitere Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. Der Status von Jerusalem gilt als einer der heikelsten Punkte im Bemühen um einen Frieden im Nahen Osten.| 02.01.2018 15:45 Uhr