NDR Info Nachrichten vom 29.12.2017:

VW scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe: Der VW-Konzern ist im Streit um einen externen Sonderprüfer vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Nach NDR-Informationen haben die Karlsruher Richter eine einstweilige Anordnung von Volkswagen zurückgewiesen. Damit kann der Sonderprüfer in Kürze seine Arbeit im Konzern in Wolfsburg aufnehmen. Er soll untersuchen, was und wann Vorstand und Aufsichtsrat von VW im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erfahren haben. Dabei geht es auch um die Frage, ob sie Pflichten verletzt haben. Das Oberlandesgericht Celle hatte im November entschieden, dass der Konzern einen externen Sonderprüfer einsetzen muss, der helfen soll, die Dieselaffäre aufzuklären. Vor das Gericht waren Aktionäre gezogen.| 29.12.2017 12:45 Uhr

NATO erwägt mehr Austausch mit Russland

Brüssel: NATO-Generalsekretär Stoltenberg rechnet mit einem intensiveren Dialog zwischen dem Militärbündnis und Russland. Er gehe davon aus, dass es im kommenden Jahr mehr Treffen geben werde und auch die militärischen Kommunikationskanäle stärker genutzt würden. Neben der Abschreckung sei der Dialog der zweite Pfeiler der Russlandpolitik des Bündnisses, betonte der Generalsekretär. Für einen stärkeren Austausch mit Moskau setzt sich innerhalb der NATO vor allem Deutschland ein.| 29.12.2017 12:45 Uhr

SS-Mann scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Karlsruhe: Der wegen Beihilfe zum Mord verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning muss seine Haftstrafe antreten. Das Bundesverfassungsgericht entschied, weder das hohe Alter des 96-Jährigen noch sein Gesundheitszustand reichten aus, um auf den Strafvollzug zu verzichten. Damit lehnte es eine Verassungsbeschwerde Grönings ab und folgte stattdessen dem Oberlandesgericht Celle, das den Verurteilten als hafttauglich eingestuft hatte. Der frühere SS-Mann war 2015 vom Landgericht Lüneburg zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Gröning hatte in dem Prozess eingeräumt, im Konzentrationslager Auschwitz Geld aus dem Gepäck der Verschleppten gezählt und weitergeleitet zu haben.| 29.12.2017 12:45 Uhr

Keine Spur von vier geflohenen Häftlingen

Berlin: Die Fahndung nach den vier aus einer Berliner JVA geflohenen Häftlingen läuft weiter. Laut Polizei sind die Männer im Alter zwischen 25 und 38 Jahren noch nicht gefasst. Sie waren gestern Vormittag über einen Lüftungsspalt aus der Jutizvollzugsanstalt Berlin-Plötzensee geflohen. Für ihren Weg zu dem Spalt hatten sie einen Trennschleifer aus der KfZ-Werkstatt des Gefängnisses verwendet. Die Entflohenen saßen wegen Diebstahls, Erpressung und schwerer Körperverletzung in der Berliner JVA. Inzwischen wird in der Haftanstalt ein weiterer Gefangener vermisst. Ein 30-Jähriger kehrte gestern Abend aus dem offenen Vollzug nicht zurück.| 29.12.2017 12:45 Uhr

SZ: CSU will Militärausgaben deutlich erhöhen

München: Kurz vor den Sondierungsgesprächen stellt sich die CSU offenbar in der Verteidigungspolitik gegen den möglichen Koalitionspartner SPD. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wollen die Christsozialen die Ausgaben für die Bundeswehr deutlich erhöhen. Das Geld solle vor allem in die Digitalisierung der Streitkräfte und waffenfähige Drohnen investiert werden. Die Zeitung beruft sich auf eine Beschlussvorlage der CSU-Bundestagsabgeordneten für ihre Klausur Anfang Januar. Danach orientiert sich die Partei an dem Ziel der NATO, dass bis 2024 alle Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär aufwenden. Für Deutschland würde das eine Verdoppelung der Verteidigungsausgaben bedeuten. SPD-Chef Schulz und sein Parteikollege, Bundesaußenminister Gabriel, lehnen das Zwei-Prozent-Ziel ab.| 29.12.2017 12:45 Uhr