NDR Info Nachrichten vom 29.12.2017:

München: Kurz vor den Sondierungsgesprächen stellt sich die CSU offenbar in der Verteidigungspolitik gegen den möglichen Koalitionspartner SPD. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wollen die Christsozialen die Ausgaben für die Bundeswehr deutlich erhöhen. Das Geld solle vor allem in die Digitalisierung der Streitkräfte und waffenfähige Drohnen investiert werden. Die Zeitung beruft sich auf eine Beschlussvorlage der CSU-Bundestagsabgeordneten für ihre Klausur Anfang Januar. Danach orientiert sich die Partei an dem Ziel der NATO, dass bis 2024 alle Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär aufwenden. Für Deutschland würde das eine Verdoppelung der Verteidigungsausgaben bedeuten. SPD-Chef Schulz und sein Parteikollege, Bundesaußenminister Gabriel, lehnen das Zwei-Prozent-Ziel ab.| 29.12.2017 09:45 Uhr

Peking: China hat den Vorwurf zurückgewiesen, trotz eines Verbots Öl an Nordkorea geliefert zu haben. Die Volksrepublik werde nicht zulassen, dass chinesische Firmen UN-Resolutionen verletzten, teilte das Außenministerium in Peking mit. US-Präsident Trump hatte China vorgehalten, die Lieferung von Öl nach Nordkorea zu erlauben. Die Volksrepublik sei auf frischer Tat ertappt worden, twitterte der amerikanische Staatschef. Er berief sich dabei offenbar auf einen Zeitungsbericht aus Südkorea.| 29.12.2017 09:45 Uhr

Wolfsburg: In der Diesel-Affäre wehrt sich Volkswagen juristisch gegen den Einsatz eines Sonderprüfers. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" hat der Konzern das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. VW sieht demnach durch einen externen Ermittler seine Grundrechte verletzt. Volkswagen hat den Recherchen zufolge außerdem beantragt, dass der Sonderprüfer nicht tätig werden darf, solange die Beschwerde gegen das Oberlandesgericht Celle noch läuft. Das Gericht hatte im November auf Antrag von VW-Aktionären entschieden, dass ein Sonderermittler die Diesel-Affäre untersucht. Dabei soll es vor allem um die Frage gehen, ob Vorstand und Aufsichtsrat Pflichten verletzt haben.| 29.12.2017 09:45 Uhr

Berlin: Deutsche Politiker haben sich parteiübergreifend dafür ausgesprochen, arabischen Fluggesellschaften die Landerechte zu entziehen, wenn sie keine israelischen Staatsbürger befördern. Hintergrund ist ein Fall bei "Kuwait Airways". Die Fluggesellschaft hatte sich geweigert, einen Israeli mitzunehmen, der von Frankfurt am Main nach Bangkok fliegen wollte. Das Landgericht Frankfurt hatte "Kuwait Airways" Recht gegeben, weil sich das Unternehmen an die Gesetze des Emirats gehalten habe. Die stellvertretende Unions-Fraktions-Vorsitzende Connemann sagte der "Rheinischen Post", wer in Deutschland Geschäfte mache, müsse sich an die hier geltenden Regelungen halten. Ähnlich äußerten sich Politiker der SPD und der Linken.| 29.12.2017 09:45 Uhr

Berlin: Von den vier Häftlingen, die gestern aus der Justizvollzugsanstalt Berlin-Plötzensee ausgebrochen sind, fehlt bislang jede Spur. Die Polizei hat eine Großfahndung nach den 27 bis 38 Jahre alten Männern ausgelöst. Sie hatten mit einem Hammer und einem Trennschleifer aus der Gefängniswerkstatt ein Loch in die Außenmauer der JVA geschlagen. Die Entflohenen saßen wegen Diebstahls, räuberischer Erpressung und schwerer Körperverletzung im Gefängnis. Der Berliner Justizsenator Behrendt kündigte an, alle Sicherheitsmaßnahmen in der JVA überprüfen zu lassen. Dort war der Ausbruch lange nicht bemerkt worden, obwohl Kameras die Aktion gefilmt hatten.| 29.12.2017 09:45 Uhr