NDR Info Nachrichten vom 20.12.2017:

US-Kongress stimmt Trumps Steuerreform zu

Washington: Der US-Kongress hat der Steuerreform von US-Präsident Trump endgültig zugestimmt. Nach dem Senat stimmte das Repräsentantenhaus abschließend der umstrittenen Reform zu. Es handelt sich um eines der wichtigsten Reformprojekte von Trump. Geplant ist die größte Steuersenkung seit 31 Jahren in den USA. Die Körperschaftsteuer sinkt von 35 auf 21 Prozent. Firmen können Anschaffungen in den kommenden fünf Jahren komplett abschreiben und Gewinne aus dem Ausland zu einem verminderten Steuersatz in die USA bringen. Präsident Trump will das Gesetz noch heute unterzeichnen.| 20.12.2017 19:45 Uhr

Union und SPD legen Zeitplan für Sondierung vor

Berlin: Union und SPD haben einen Zeitplan für ihre Sondierungsgespräche über die Bildung einer Regierung vorgelegt. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die Verhandlungen würden am 7. Januar beginnen und bis zum 12. Januar abgeschlossen werden. Anschließend würden die Gremien der drei Parteien darüber entscheiden, ob formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Auf dem heutigen Spitzentreffen der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD wurden zudem mehrere Themenbereiche festgelegt, über die im Januar gesprochen werden soll. An erster Stelle werden Finanzen und Steuern genannt, gefolgt von Wirtschaft, Energie, Familie und Migration.| 20.12.2017 19:45 Uhr

EU Kommission: Polen verletzt Gewaltenteilung

Brüssel: Nach Ansicht der EU-Kommission ist in Polen eines der Grundprinzipien des Rechtsstaates gefährdet, nämlich die Unabhängigkeit der Justiz. Die Behörde empfiehlt deshalb erstmals, ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten. Kommissions-Vizepräsident Timmermans sagte, mehrere vom Parlament in Warschau verabschiedete Gesetze ermöglichten es der regierenden Mehrheit, in das Funktionieren des Justizsystems einzugreifen. Über die Empfehlung der Kommission entscheiden das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten. Sanktionen wie der Entzug des Stimmrechts müssen einstimmig beschlossen werden. Ungarn hat bereits erklärt, einem solchen Schritt nicht zuzustimmen. Polens Regierung nannte die Entscheidung der Brüsseler Behörde politisch motiviert und lehnte eine Änderung der Gesetze ab.| 20.12.2017 19:45 Uhr

US-Sanktionen gegen Kadyrow

Washington: Die USA haben Sanktionen gegen den Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Kadyrow, wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen verhängt. Das Finanzministerium in Washington gab zudem Maßnahmen gegen weitere vier Russen bekannt. Kadyrow ist ein enger Vertrauter der Regierung in Moskau. Menschenrechtsgruppen werfen ihm unter anderem vor, für die Verfolgung und Ermordung von Homosexuellen mitverantwortlich zu sein. Kadyrow weist die Anschuldigungen zurück.| 20.12.2017 19:45 Uhr

Post meldet Paket-Rekord

Bonn: Kurz vor Weihnachten hat die Post einen neuen Rekord bei Paketen aufgestellt. Nach Angaben eines DHL-Sprechers sind gestern mehr als zehn Millionen Sendungen abgegeben worden - mehr als doppelt so viele wie im Jahresdurchschnitt. DHL setzt in der Vorweihnachtszeit zusätzlich 10.000 Aushilfskräfte und 12.000 Fahrzeuge ein, um alle Pakete rechtzeitig auszuliefern.| 20.12.2017 19:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter: Nachts viele Wolken, zeitweise leichter Regen, örtlich Nebel. Tiefstwerte von West nach Ost zwischen 7 und 1 Grad. Morgen viele Wolken, im Süden noch etwas Regen, von Norden her Auflockerungen, Höchstwerte 6 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag im Süden etwas Regen, nach Norden hin freundlicher, Höchstwerte 5 bis 9 Grad. Am Sonnabend bewölkt und im Verlauf etwas Regen, 7 bis 10 Grad.| 20.12.2017 19:45 Uhr