NDR Info Nachrichten vom 20.12.2017:

Berlin: Union und SPD haben einen Zeitplan für ihre Sondierungsgespräche über die Bildung einer Regierung vorgelegt. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die Verhandlungen würden am 7. Januar beginnen und bis zum 12. Januar abgeschlossen werden. Anschließend würden die Gremien der drei Parteien darüber entscheiden, ob formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Auf dem heutigen Spitzentreffen der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD wurden zudem mehrere Themenbereiche festgelegt, über die im Januar gesprochen werden soll. An erster Stelle werden Finanzen und Steuern genannt, gefolgt von Wirtschaft, Energie, Familie und Migration.| 20.12.2017 16:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat ein Strafverfahren gegen Polen wegen der Justizreform des Landes empfohlen. Die EU-Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert, entsprechende Schritte einzuleiten. Der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Timmermans, sagte zur Begründung, die national-konservative Regierung Polens habe in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz darstellten. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der EU, dass gegen ein Mitglied ein derartiges Strafverfahren eingeleitet wird. Ob es allerdings überhaupt dazu kommt, ist ungewiss, weil Ungarn angekündigt hat, sein Veto einzulegen. Das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen sei inakzeptabel und verletze die Unabhängigkeit des Landes, hieß es von Seiten der Regierung in Budapest.| 20.12.2017 16:45 Uhr

Berlin: Die deutsche Industrie hat angesichts der so gut wie beschlossenen Steuerreform in den USA die künftige Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. BDI-Hauptgeschäftsführer Lang sagte, durch die Pläne würden die Vereinigten Staaten zum Niedrigsteuerland. Das schaffe erhebliche Anreize für Unternehmen, wichtige Konzernfunktionen und Investitionen in die USA zu verlagern. Dem müsse die künftige Regierung durch eine massive Senkung der Unternehmenssteuern in Deutschland entgegenwirken, so Lang. Der Entwurf von US-Präsident Trump für eine Steuerreform hatte heute früh den Senat passiert. Eine erneute Zustimmung des Repräsentantenhauses, die durch einen Verfahrensfehler nötig geworden war, gilt als sicher. Im Kern sieht die Reform die Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von 35 auf 21 Prozent vor.| 20.12.2017 16:45 Uhr

München: Wegen illegaler Preisabsprachen fordern die Bahn, die Bundeswehr und etwa 40 Firmen Schadenersatz von den beschuldigten Lkw-Herstellern. Die Klage ging heute beim Landgericht München ein. Sie richtet sich unter anderem gegen Daimler und die Volkswagengruppe MAN. Dabei geht es um den Verkauf von rund 35.000 Lastwagen in den Jahren 1997 bis 2011. Die EU-Kommission hatte bereits im vorigen Jahr gegen mehrere Lkw-Bauer wegen Kartellbildung Milliarden-Strafen verhängt.| 20.12.2017 16:45 Uhr

Bonn: Kurz vor Weihnachten hat die Post einen neuen Rekord bei Paketen aufgestellt. Nach Angaben eines DHL-Sprechers sind gestern mehr als zehn Millionen Sendungen abgegeben worden - mehr als doppelt so viele wie im Jahresdurchschnitt. DHL setzt in der Vorweihnachtszeit zusätzlich 10.000 Aushilfskräfte und 12.000 Fahrzeuge ein, um alle Pakete rechtzeitig auszuliefern.| 20.12.2017 16:45 Uhr