NDR Info Nachrichten vom 20.12.2017:

EU-Kommission will Verfahren gegen Polen

Brüssel: Die EU-Kommission will ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union einleiten. Zur Begründung teilte die Brüsseler Behörde mit, die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau höhlten die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aus. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Union, dass ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet wird. Bevor dies allerdings tatsächlich geschieht, müssen noch das Europaparlament und die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Polen hat außerdem die Möglichkeit, in den kommenden drei Monaten auf Empfehlungen der Kommission einzugehen und das Verfahren damit noch abzuwenden. Eine Sprecherin der polnischen Regierung nannte die Entscheidung politisch motiviert. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Justizreform entbehrten jeder Grundlage.| 20.12.2017 15:45 Uhr

Spitzentreffen in Berlin: GroKo oder KoKo?

Berlin: CDU, CSU und SPD wollen sich heute auf das weitere Vorgehen für Sondierungsgespräche verständigen. Das Treffen der Partei- und Fraktionschefs knapp drei Monate nach der Bundestagswahl begann am Vormittag in Berlin. Die Teilnehmer haben sich den ganzen Tag für die Gespräche frei gehalten. Die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie nur mit dem Ziel einer Koalition sondieren wolle. Eine von den Sozialdemokraten tolerierte Minderheitsregierung lehnt sie als instabil ab. SPD-Chef Schulz will dagegen ergebnisoffene Gespräche führen.| 20.12.2017 15:45 Uhr

Mehr Strom aus erneuerbaren Energien

Berlin: Immer mehr Strom in Deutschland kommt aus erneuerbaren Energien. Nach vorläufigen Zahlen des Bundesverbands der Energiewirtschaft stieg ihr Anteil an der gesamten Stromproduktion auf gut ein Drittel. Das entspricht einem Plus von vier Prozentpunkten verglichen mit 2016. Dagegen sank die Produktion aus klimaschädlicher Stein- und Braunkohle auf 37 Prozent. Grund für die Entwicklung ist unter anderem der Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen. Eine Reihe von Kohlemeilern gingen hingegen aus Kostengründen vom Netz. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands, Kapferer, erklärte, wenn sich die Entwicklung so fortsetze, würden die erneuerbaren Energien im kommenden Jahr die Nummer eins sein.| 20.12.2017 15:45 Uhr

Diskussion über Schulweihnachtsfeier

Hannover: Die Diskussion über die Verlegung einer Weihnachtsfeier an einem Lüneburger Gymnasium dauert an. Ein Sprecher des niedersächsischen Kultusministeriums sagte, er wolle aus aktuellem Anlass sehr deutlich klarstellen, dass Weihnachtsfeiern und auch christliche Weihnachtslieder selbstverständlich Teil von Schulen in der Vorweihnachtszeit seien. Dies gelte auch für den Musikunterricht. Am Johanneum in Lüneburg war eine Weihnachtsfeier in diesem Jahr auf den Nachmittag verlegt worden und die Teilnahme freiwillig. Nach NDR-Informationen hatte sich im vergangenen Jahr eine muslimische Schülerin darüber beschwert, dass das Singen von christlichen Liedern nicht mit ihrem Glauben vereinbar sei. Der Schulleiter hatte als Grund für die Verlegung unter anderem einen Personalwechsel im Kollegium genannt. Er hatte auch darum gebeten, das Singen von Weihnachtsliedern im Pflichtunterricht sensibel zu handhaben.| 20.12.2017 15:45 Uhr

Neue A14 in Mecklenburg-Vorpommern fertig

Grabow: Die A 14 in Mecklenburg-Vorpommern ist fertig. Der letzte Bauabschnitt zwischen Grabow und Groß Warnow ist heute freigegeben worden. Die neue Teilstrecke ist laut Bundesverkehrsministerium rund elf Kilometer lang und hat 114 Millionen Euro gekostet. Der Abschnitt bis Karstädt in Brandenburg ist ebenfalls fertig. Bis zum Jahr 2022 soll die A 14 zwischen Schwerin und Magdeburg durchgängig befahrbar sein.| 20.12.2017 15:45 Uhr