NDR Info Nachrichten vom 20.12.2017:

Brüssel: Die EU-Kommission hat ein Strafverfahren gegen Polen wegen der Justizreform des Landes empfohlen. Die EU-Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert, entsprechende Schritte einzuleiten. Der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Timmermans, sagte zur Begründung, die national-konservative Regierung Polens habe in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz darstellten. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der EU, dass gegen ein Mitglied ein derartiges Strafverfahren eingeleitet wird. Ob es allerdings überhaupt dazu kommt, ist ungewiss, weil Ungarn angekündigt hat, sein Veto einzulegen. Das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen sei inakzeptabel und verletze die Unabhängigkeit des Landes, hieß es von Seiten der Regierung in Budapest.| 20.12.2017 15:15 Uhr

Berlin: Die deutsche Industrie hat angesichts der so gut wie beschlossenen Steuerreform in den USA die künftige Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. BDI-Hauptgeschäftsführer Lang sagte, durch die Pläne würden die Vereinigten Staaten zum Niedrigsteuerland. Das schaffe erhebliche Anreize für Unternehmen, wichtige Konzernfunktionen und Investitionen in die USA zu verlagern. Dem müsse die künftige Regierung durch eine massive Senkung der Unternehmenssteuern in Deutschland entgegenwirken, so Lang. Der Entwurf von US-Präsident Trump für eine Steuerreform hatte heute früh den Senat passiert. Eine erneute Zustimmung des Repräsentantenhauses, die durch einen Verfahrensfehler nötig geworden war, gilt als sicher. Im Kern sieht die Reform die Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von 35 auf 21 Prozent vor.| 20.12.2017 15:15 Uhr

Kabul: Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat Bundesaußenminister Gabriel Afghanistan besucht. Der SPD-Politiker traf in der Hauptstadt Kabul unter anderem mit dem afghanischen Präsidenten Ghani zu einem Gespräch zusammen. Außerdem informierte er sich über den Wiederaufbau der deutschen Botschaft, die Ende Mai durch die Explosion einer Bombe schwer beschädigt worden war. Im Anschluss besuchte der Außenminister das deutsche Feldlager im nordafghanischen Masar-i-Scharif. Dort sind die meisten der etwa 1.000 deutschen Soldaten stationiert, die noch zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte im Land sind.| 20.12.2017 15:15 Uhr

Berlin: 60 deutsche Städte erhalten Geld vom Bund, um Konzepte zur Verringerung von Diesel-Abgasen zu verwirklichen. Bundesverkehrsminister Schmidt übergab Förderbescheide über eine Gesamtsumme von rund zwölf Millionen Euro. Zu den Empfängern im Norden gehören unter anderem Hannover, Hamburg und Kiel. Das Geld dient den Kommunen unter anderem für den Kauf von Elektrobussen, zusätzliche Ladestellen für Elektroautos, den Bau von Radwegen sowie für digitale Leitsysteme zur Vermeidung von Staus. In rund 90 Städten werden die Grenzwerte für Stickoxide regelmäßig überschritten. Deshalb drohen dort gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge.| 20.12.2017 15:15 Uhr

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat den Fahrdienstvermittler Uber mit klassischen Taxibetrieben gleichgestellt. Damit darf das international agierende Unternehmen nicht mehr zu seinem ursprünglichen Geschäftsmodell zurückkehren. Dies sah Fahrten von Privatleuten als Chauffeur vor. Wie der EuGH jetzt urteilte, ist ein solcher Service eine Verkehrsdienstleistung. Diese müsse reguliert werden. Uber hat den Dienst, bei dem Privatleute Fahrgäste beförderten, in Europa bereits weitgehend eingestellt.| 20.12.2017 15:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,3 Prozent auf 13.173 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 18 44.| 20.12.2017 15:15 Uhr