NDR Info Nachrichten vom 20.12.2017:

Washington: Mit einer knappen republikanischen Mehrheit hat der US-Senat die umstrittene Steuerreform gebilligt. 51 der 100 Senatoren stimmten heute früh für den Entwurf. US-Präsident Trump steht damit unmittelbar vor dem größten Erfolg seiner bisherigen Amtszeit. Bevor er das Gesetz unterzeichnen kann, muss allerdings das Repräsentantenhaus noch einmal darüber abstimmen. Die erste Kammer des Kongresses hatte die Reform zwar bereits gestern knapp gebilligt, allerdings verstießen mehrere Passagen des Textes gegen Verfahrensregeln. Es gilt als sicher, dass das Repräsentantenhaus den veränderten Entwurf nun heute erneut beschließen wird. Im Mittelpunkt der Reform steht eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent.| 20.12.2017 09:15 Uhr

Berlin: Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD kommen heute zusammen, um den Fahrplan für die Sondierungsgespräche abzustecken. Die eigentlichen Verhandlungen sollen dann im Januar beginnen. SPD-Generalsekretär Klingbeil warf CDU und CSU vor dem heutigen Treffen vor, keine inhaltlichen Konzepte zu haben. Es sei schwierig in die Gespräche zu gehen, wenn man nicht wisse, was die andere Seite eigentlich wolle, erklärte Klingbeil in der "Berliner Zeitung". Mehrere Unionspolitiker kritisierten dagegen die Forderung der SPD, die Steuern für Besserverdienende anzuheben. Der finanzpolitische Sprecher der CSU, Michelbach, sagte der "Rheinischen Post", alle Steuerzahler müssten etwas von der guten Haushaltslage haben.| 20.12.2017 09:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission entscheidet heute über weitere Schritte gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreformen. Zur Debatte steht, erstmals überhaupt ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge zu eröffnen. Es kann bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen. Vor einer solchen Sanktion ist allerdings ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig. Die ungarische Regierung hat bereits angekündigt, ein Veto einzulegen. Die Kommission streitet mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau, seit diese Anfang 2016 die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt.| 20.12.2017 09:15 Uhr

Brüssel: Österreichs neuer Bundeskanzler Kurz will mit seiner rechtskonservativen Regierung einen pro-europäischen Kurs einschlagen. Das bekräftigte Kurz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. Österreich sei ein Land, das aktiv in der EU mitgestalten wolle. EU-Kommissionspräsident Juncker begrüßte die Ankündigung. Man werde die neue Regierung in Wien an ihren Taten messen.| 20.12.2017 09:15 Uhr

Dublin: Vor dem Treffen mit Vertretern der irischen Fluggesellschaft Ryanair erhöht die deutsche Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit den Druck. Cockpit-Vorstand Wahl warnte Ryanair im SWR vor einem Ablenkungsmanöver. Es sei wichtig, dass Ryanair ernsthaft daran interessiert sei, mit Cockpit und anderen Gewerkschaften zu einem Tarifvertrag zu kommen. Sollte die Airline nur auf Zeit spielen, müsse doch noch über Piloten-Streiks vor Weihnachten nachgedacht werden. Ryanair führt derzeit erstmals Gespräche mit Gewerkschaften. Heute ist ein Treffen mit Cockpit in Dublin geplant. Gespräche mit der irischen Pilotengewerkschaft Ialpa gestern verliefen nach Angaben von Ryanair "positiv und erfolgreich". Die Gewerkschaft äußerte sich dagegen zurückhaltend: Ryanair habe sich nicht bereit erklärt, die Anerkennung der Gewerkschaft schriftlich zu bestätigen.| 20.12.2017 09:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 13.246 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,1 Prozent höher bei 22.892. Der Euro kostet einen Dollar 18 41.| 20.12.2017 09:15 Uhr