NDR Info Nachrichten vom 16.12.2017:

Seehofer wirbt auf Parteitag für Doppelspitze

Nürnberg: Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat seinem designierten Nachfolger Söder auf dem CSU-Parteitag Unterstützung zugesichert. In seiner Rede sagte Seehofer, die großen Fragen Bayerns seien schon früher zwischen ihm und Söder in Einigkeit entschieden worden. Söder könne sich weiter auf ihn verlassen. Seehofer stellt sich heute als Parteichef zur Wiederwahl. Der bisherige Finanzminister Söder soll zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst gekürt werden und bereits Anfang des neuen Jahres das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl war Seehofer erheblich unter Druck geraten. Bei der Landtagswahl muss die Partei zudem um ihre absolute Mehrheit fürchten.| 16.12.2017 11:15 Uhr

FPÖ kehrt mit ÖVP an die Macht zurück

Wien: In Österreich will die neue Koalition aus der konservativen Volkspartei und der rechtspopulistischen FPÖ heute Ergebnisse ihrer Verhandlungen erläutern. Zunächst trafen sich die Parteichefs Kurz und Strache mit Bundespräsident van der Bellen. Danach sollen die Vereinbarungen den Partei-Gremien vorgelegt werden. Die Vereidigung der neuen Regierung ist für Montag geplant. Mit dem neuen Bündnis kehrt die rechtsgerichtete FPÖ nach einem Jahrzehnt in der Opposition auf die Regierungsbank zurück. Ziele der neuen Regierung seien eine Steuerreform und ein strikter Kurs gegen unkontrollierte Einwanderung, sagte ÖVP-Chef Kurz.| 16.12.2017 11:15 Uhr

Gabriel verlangt Neuausrichtung der SPD

Berlin: Außenminister Gabriel hat von der SPD verlangt, sich für die Zukunft neu aufzustellen. In einem Gastbeitrag im Nachrichtenmagazin "Spiegel" schrieb Gabriel, die Krise der deutschen Sozialdemokratie habe nicht in erster Linie mit der Großen Koalition zu tun. Daher sei es auch egal, ob seine Partei erneut in ein schwarz-rotes Bündnis gehe oder nicht. Für beides gebe es gute Argumente. Gabriel mahnte stattdessen, die SPD müsse grundsätzlich anders auf die Herausforderungen der Globalisierung und des Kapitalismus reagieren. Bislang sei es nicht gelungen, soziale Sicherheit, Teilhabe und Solidarität nachhaltig durchzusetzen und Wähler davon abzuhalten, sich Rechtspopulisten anzuschließen.| 16.12.2017 11:15 Uhr

Perus Präsident Kuczynski droht Absetzung

Lima: In Peru hat das Parlament offenbar ein Verfahren zur Absetzung von Präsident Kuczynski eingeleitet. Laut einem Medienbericht nahm der Kongress einen entsprechenden Antrag mehrerer Parteien mit deutlicher Mehrheit an. Die Opposition wirft Kuczynski moralische Verfehlungen im Amt vor. Der 79-Jährige soll über seine Beraterfirmen insgesamt rund 4,1 Millionen Euro vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht erhalten haben. Das Unternehmen steht im Mittelpunkt eines Korruptionsskandals in Lateinamerika.| 16.12.2017 11:15 Uhr

Politiker fordern Aufklärung über Air-Berlin-Kredit

Berlin: Politiker von FDP und Grünen fordern wegen des staatlichen 150-Millionen-Kredits für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin eine parlamentarische Aufklärung. FDP-Chef Lindner warf der Regierung in der "Bild"-Zeitung vor, der Überbrückungskredit habe außer Schaden für die Steuerzahler nichts gebracht. Damit müsse sich nun der Bundestag beschäftigen. Auch die Grünen-Wirtschaftsexpertin Dröge verlangte, die Bundesregierung müsse dem Parlament Rede und Antwort stehen. Sie wolle dafür sorgen, dass dies in der ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Januar geschehe. Der Zeitung zufolge ist mindestens die Hälfte des Kredits für Air Berlin verloren. Die Bundesregierung sicherte demnach große Teile des Kredits über Pfandrechte an Geschäftsteilen von Niki ab. Niki hatte am Mittwoch Insolvenz angemeldet, nachdem die Lufthansa ihr Kaufangebot zurückgezogen hatte.| 16.12.2017 11:15 Uhr