NDR Info Nachrichten vom 16.12.2017:

Seehofer schwört CSU auf Zukunft ein

Nürnberg: Die CSU ist zusammengekommen, um ihren Parteitag fortzusetzen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl einer Doppelspitze. Mit Spannung werden die Ergebnisse der Abstimmungen erwartet. Finanzminister Söder soll Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Herbst werden. Der amtierende Ministerpräsident Seehofer ist weiter als CSU-Chef vorgesehen. In einer Grundsatzrede stellte Seehofer heraus, dass es trotz Doppelspitze eine Aktionseinheit der CSU gebe. Er arbeite mit Söder bereits seit zehn Jahren im Kabinett gut zusammen. Dem stünde auch in Zukunft nichts entgegen. Seehofer sicherte Söder seine Unterstützung zu. Er werde die Amtsgeschäfte des Regierungschefs an seinen Nachfolger im ersten Quartal kommenden Jahres übergeben.| 16.12.2017 10:15 Uhr

FPÖ kehrt mit ÖVP an die Macht zurück

Wien: In Österreich will die neue Koalition aus der konservativen Volkspartei und der rechtspopulistischen FPÖ heute Ergebnisse ihrer Verhandlungen erläutern. Zunächst trafen sich die Parteichefs Kurz und Strache mit Bundespräsident van der Bellen. Danach sollen die Vereinbarungen den Partei-Gremien vorgelegt werden. Die Vereidigung der neuen Regierung ist für Montag geplant. Mit dem neuen Bündnis kehrt die rechtsgerichtete FPÖ nach einem Jahrzehnt in der Opposition auf die Regierungsbank zurück. Ziele der neuen Regierung seien eine Steuerreform und ein strikter Kurs gegen unkontrollierte Einwanderung, sagte ÖVP-Chef Kurz.| 16.12.2017 10:15 Uhr

Gabriel verlangt Neuausrichtung der SPD

Berlin: Außenminister Gabriel hat von der SPD verlangt, sich für die Zukunft neu aufzustellen. In einem Gastbeitrag im Nachrichtenmagazin "Spiegel" schrieb Gabriel, die Krise der deutschen Sozialdemokratie habe nicht in erster Linie mit der Großen Koalition zu tun. Daher sei es auch egal, ob seine Partei erneut in ein schwarz-rotes Bündnis gehe oder nicht. Für beides gebe es gute Argumente. Gabriel mahnte stattdessen, die SPD müsse grundsätzlich anders auf die Herausforderungen der Globalisierung und des Kapitalismus reagieren. Bislang sei es nicht gelungen, soziale Sicherheit, Teilhabe und Solidarität nachhaltig durchzusetzen und Wähler davon abzuhalten, sich Rechtspopulisten anzuschließen. Ähnlich wie SPD-Chef Schulz forderte auch Gabriel mehr internationale und europäische Zusammenarbeit.| 16.12.2017 10:15 Uhr

Washington will Friedensprozess in Gang bringen

Washington: Die US-Regierung will sich nach den jüngsten Spannungen im Nahen Osten offenbar um einen Neustart des Friedensprozesses bemühen. Aus Regierungskreisen hieß es, in der kommenden Woche werde eine diplomatische Initiative des Weißen Hauses beginnen. Am Mittwoch wird US-Vizepräsident Pence in Jerusalem erwartet. Palästinenserpräsident Abbas hat bereits angekündigt, dass er Pence nicht treffen werde. Die neuen Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern hatte US-Präsident Trump ausgelöst. Vor anderthalb Wochen hatte er Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Die Entscheidung löste heftige Proteste aus.| 16.12.2017 10:15 Uhr

Venezuela: Krisengespräche machen Fortschritte

Santo Domingo: Nach Jahren der Konfrontation bewegen sich Regierung und Opposition in Venezuela offenbar vorsichtig aufeinander zu. Beide Seiten wollen ihre Verhandlungen über einen Ausweg aus der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes im Januar fortsetzen. Der Präsident der Dominikanischen Republik, Medina, sprach nach Abschluss der zweiten Gesprächsrunde von beachtlichen Fortschritten. Einzelheiten nannte der Vermittler aber nicht. Venezuela befindet sich trotz enormer Erdölvorkommen in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Opposition macht Präsident Maduro dafür verantwortlich.| 16.12.2017 10:15 Uhr