NDR Info Nachrichten vom 15.12.2017:

Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Vormittag ihr Gipfeltreffen fortgesetzt. Dabei geht es zunächst um eine Reform der Eurozone. Auf dem Tisch liegen etliche Vorschläge, wie die gemeinsame Währung gestärkt werden könnte. Anschließend wollen die Teilnehmer über den Brexit beraten und die Frage beantworten, ob es bei den Verhandlungen mit der britischen Regierung genügend Fortschritte gegeben hat. Nach Angaben der litauischen Ratspräsidentschaft werden die Gipfelteilnehmer grünes Licht für den Beginn der zweiten Phase der Brexit-Gespräche geben. Die litauische Präsidentin Grybauskaite sagte in Brüssel, die Gespräche würden wahrscheinlich im März starten. In der Flüchtlingspolitik hatte es gestern keine Annäherung gegeben. Polen, Ungarn und Tschechien weigern sich weiterhin, Flüchtlinge nach einer von der EU festgelegten Quote aufzunehmen. Eine Kompromisslösung ist nicht in Sicht.| 15.12.2017 10:45 Uhr

Berlin: Kurz vor der Entscheidung der SPD-Führung über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union hat CSU-Landesgruppenchef Dobrindt Kernanliegen der Sozialdemokraten erneut eine Absage erteilt. Dobrindt sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Bürgerversicherung entstamme der linken ideologischen Mottenkiste und habe bisher nie eine Chance gehabt. Dabei bleibe es. Heute Vormittag kam zunächst das SPD-Präsidium mit der engeren Parteiführung zusammen. Danach berät der 45-köpfige Parteivorstand. SPD-Chef Schulz will sich am frühen Nachmittag dazu äußern, ob die Partei sich wie CDU und CSU für Sondierungsgespräche ausspricht. Es wird erwartet, dass der Vorstand allenfalls ergebnisoffenen Sondierungen zustimmt.| 15.12.2017 10:45 Uhr

Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt setzt sich einem Zeitungsbericht zufolge nun für ein Teilverbot des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat ein. Die "Rheinische Post" zitiert aus einem Brief des CSU-Politikers an Unionskollegen, er strebe im Rahmen der nationalen Umsetzung Beschränkungen an: Die Glyphosat-Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich solle eingeschränkt oder ganz verboten werden. Zudem solle es eine Anzeigenpflicht für die Spätanwendung bei Getreide geben. Schmidt hatte mit seinem Alleingang in der EU dafür gesorgt, dass die Genehmigung für das Mittel um fünf Jahre verlängert wurde. Das Bundesumweltministerium tritt für ein Verbot von Glyphosat ein. Auch der Bundesrat befasst sich heute mit Möglichkeiten, die Verwendung des Pflanzengifts in Deutschland einzuschränken.| 15.12.2017 10:45 Uhr

Dublin: Die irische Fluggesellschaft Ryanair lenkt im Streit mit ihren Piloten ein. Um einen Arbeitskampf in der Weihnachtszeit abzuwenden, will das Unternehmen erstmals in seiner Geschichte Gewerkschaften als Vertreter seiner Piloten anerkennen. Die Einzelheiten sollen in den nächsten Wochen geklärt werden. Wie ein Sprecher von Ryanair mitteilte, hat die Fluggesellschaft bereits Vertreter von mehreren ausländischen Pilotengewerkschaften zu Gesprächen eingeladen.| 15.12.2017 10:45 Uhr

Washington: Nach der Entscheidung der US-Aufsichtsbehörde FCC, die Regeln für eine Gleichbehandlung von Daten im Internet abzuschaffen, haben mehrere Bundesstaaten Klagen angekündigt. Auch mehrere Verbraucherschutzorganisationen wollen vor Gericht ziehen. Die sogenannte Netzneutralität ist eines der wichtigsten Grundprinzipien des freien Internets. Sie besagt, dass der Datenverkehr von bestimmten Internetseiten nicht blockiert oder verlangsamt werden darf, um anderen Inhalten gegen Bezahlung Vorrang zu geben. Die strikten Regeln waren von der US-Regierung unter Präsident Obama eingeführt worden. Sie wurden von der zuständigen Regulierungsbehörde nun aufgehoben.| 15.12.2017 10:45 Uhr