NDR Info Nachrichten vom 12.12.2017:

Anklage gegen Franco A.

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den Soldaten Franco A. erhoben wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Wie die Karlsruher Behörde mitteilte, soll der 28-Jährige einen Anschlag auf Politiker und andere Personen vorbereitet haben - und zwar aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung heraus. Als Ziele habe Franco A. Justizminister Maas und die Grünen-Politikerin Roth im Visier gehabt. Er besorgte sich demnach unter anderem vier Waffen und 1.000 Schuss Munition. Den Ermittlungen zufolge wollte der 28-Jährige den Verdacht auf Flüchtlinge lenken. Dafür habe er sich als syrischer Asylsuchender ausgegeben. Erst vor zwei Wochen hatte der Bundesgerichtshof Franco A. aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Richter sahen keinen Grund mehr für den Haftbefehl, weil sich kein dringender Tatverdacht ergeben habe.| 12.12.2017 20:00 Uhr

Merkel besucht Breitscheidplatz

Berlin: Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag hat Kanzlerin Merkel überraschend den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche besucht. Merkel unterhielt sich dort mit Passanten, Budenbetreibern und Polizisten. Bei dem Anschlag mit einem Lastwagen hatte der islamistische Terrorist Anis Amri am 19. Dezember zwölf Menschen getötet und etwa 70 verletzt. Amri wurde später auf der Flucht in Italien erschossen. An der zentralen Gedenkveranstaltung zum Terroranschlag nimmt in der kommenden Woche neben Bundespräsident Steinmeier auch Merkel teil. Zwischenzeitlich hatten Angehörige der Opfer der Attacke an der Gedächtniskirche kritisiert, die Kanzlerin habe ihnen weder schriftlich noch persönlich kondoliert.| 12.12.2017 20:00 Uhr

CDU will keine lockere Koalition

Berlin: In der CDU stößt der Vorschlag der SPD für eine sogenannte Kooperationskoalition auf Widerstand. Die stellvertretende Parteivorsitzende Klöckner sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", sie halte nichts von Halbabsprachen. Die Union könne nicht die Hand reichen für ein großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht richtig traue. Ähnlich äußerte sich der sächsische CDU-Vorsitzende Kreetschmer. Er nannte diese Form der Zusammenarbeit gefährlich. Deutschland benötige ein stabiles Regierungsbündnis. SPD-Chef Schulz hatte gestern ein Regierungs-Modell vorgestellt, wonach nur bestimmte Kernprojekte in einem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU vereinbart werden. Strittige Themen sollten offen im Bundestag diskutiert werden. Morgen beraten die drei Parteien über Möglichkeiten einer erneuten Regierungsbildung.| 12.12.2017 20:00 Uhr

Macron mahnt Kampf gegen Klimawandel an

Paris: Der französische Präsident Macron hat ein größeres Engagement für den Klimaschutz angemahnt. Macron warnte, der Kampf gegen die globale Erwärmung gehe verloren. Wörtlich sprach er von dem Drama, nicht schnell genug voran zu kommen. Der Präsident war zuvor mit etwa 60 Staats- und Regierungschefs per Boot am Tagungsort im Südwesten von Paris eingetroffen. Mit dem sogenannten "One Planet Summit" will Macron erklärtermaßen ein Zeichen gegen die Politik von US-Präsident Trump setzen, der einen Ausstieg aus dem bereits erzielten Pariser Klimavertrag angekündigt hatte.| 12.12.2017 20:00 Uhr

Polen: Morawiecki gibt Regierungserklärung ab

Warschau: Polens neuer Ministerpräsident Morawiecki will den Kurs der Regierungspartei PiS fortsetzen. In seiner Regierungserklärung im Unterhaus verteidigte der Politiker die umstrittenen Justizreformen. Die Souveränität und Identität seines Landes werden gegenüber der EU weiter im Vordergrund stehen. Wie seine Vorgängerin Szydlo lehnte Morawiecki auch die EU-Regelung zur Aufnahme von Flüchtlingen in den Mitgliedsländern ab. Außerdem forderte er die Polen im Ausland auf, in ihre Heimat zurückzukehren. Als innenpolitisches Ziel nannte der 49-jährige frühere Banker den Ausbau Polens zu einem führenden Wirtschaftsstandort. Investitionen soll es demnach in der Gesundheit, Infrastruktur und dem Wohnungsbau geben. Morawiecki strebt dabei ein Wirtschaftsmodell an, das weniger auf ausländisches Kapital setzt.| 12.12.2017 20:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: In der Nacht kaum noch Niederschläge, Tiefstwerte plus 2 bis minus 2 Grad. Morgen zunächst freundliche Abschnitte, von Westen her rasch Regen, teils mit Schnee vermischt. Höchstwerte 2 bis 5 Grad, starke bis stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag wechselhaftes Schauerwetter, örtlich mit Graupeln und Gewittern, 2 bis 6 Grad. Am Freitag einzelne Graupel- oder Schneeschauer bei 3 bis 5 Grad.| 12.12.2017 20:00 Uhr