NDR Info Nachrichten vom 12.12.2017:

Karlsruhe: Gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. ist Anklage wegen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben worden. Laut Bundesanwaltschaft soll er aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag auf Politiker und Personen vorbereitet haben, die seiner Ansicht nach eine flüchtlingsfreundliche Haltung zeigen. Dazu zählen laut Anklage Justizminister Maas und die Grünen-Politikerin Roth. Franco A. habe sich für den Anschlag vier Waffen und 1.000 Schuss Munition besorgt. Außerdem ließ er sich laut Bundesanwaltschaft als syrischer Flüchtling registrieren, um den Verdacht auf Asylsuchende zu lenken. Der Bundesgerichtshof hatte den Oberleutnant Ende November aus der Untersuchungshaft entlassen. Zur Begründung hieß es, es fehle ein dringender Tatverdacht.| 12.12.2017 19:15 Uhr

Straßburg: Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wird in der Europäischen Union für fünf weitere Jahre zugelassen. Die EU-Kommission erklärte, sie habe alle verfügbaren Daten ausgewertet und sei zu dem Schluss gekommen, dass Glyphosat nicht krebserregend sei. Ohne den Beschluss wäre die Lizenz in drei Tagen ausgelaufen. Auch im Bundestag war der weitere Umgang mit Glyphosat heute Thema. Umweltministerin Hendricks bekräftigte, dass die SPD sich für ein Verbot in Deutschland stark machen werde. Die Grünen forderten Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zum Rücktritt auf. Der CSU-Politiker hatte mit seiner nicht abgesprochenen Zustimmung in Brüssel den Weg für eine weitere Glyphosat-Zulassung in Europa freigemacht.| 12.12.2017 19:15 Uhr

Berlin: Im kommenden Jahr werden voraussichtlich zusätzlich 54.000 Rentner Einkommenssteuer zahlen müssen. Grund sei die Steigerung der Altersbezüge. Laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland" geht das aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage der Linken hervor. Deren Experte Birkwald nannte es einen Skandal, dass nun ein Punkt erreicht werde, an dem Renten unterhalb der Armutsschwelle besteuert würden. Das Armutsrisiko beginne derzeit offiziell ab 1050 Euro Nettoeinkommen. Viele Senioren fühlten sich zudem mit der Steuererklärung überfordert, so Birkwald.| 12.12.2017 19:15 Uhr

Berlin: Der Reservistenverband der Bundeswehr hat drei weitere ehemalige Soldaten wegen Rechtsextremismus ausgeschlossen. Der Verband erklärte, die Männer hätten auf ihren Facebook-Seiten unter anderem Hakenkreuze, antisemitische Parolen und volksverhetzende Aufrufe veröffentlicht. Die Organisation bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Zugleich betonte Präsident Veith, extremistische Tendenzen oder Auswüchse gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung seien nicht hinnehmbar. Dem Verband zufolge stammen zwei der Betroffenen aus Mecklenburg-Vorpommern, einer komme aus Nordrhein-Westfalen. Seit 2010 erfolgten im Reservistenverband damit bislang 35 außerordentliche Kündigungen wegen rechtsextremer Aktivitäten.| 12.12.2017 19:15 Uhr

New York: Einen Tag nach dem versuchten Anschlag in der US-Metropole ist der Täter angeklagt worden. Dem 27-Jährigen wird laut Polizei unter anderem illegaler Waffenbesitz und Terrorverdacht vorgeworfen. Der Mann aus Bangladesch hatte gestern zur Hauptverkehrszeit versucht, sich in einem Fußgängertunnel der New Yorker U-Bahn mit einer selbstgebauten Bombe in die Luft zu sprengen. Der 27-Jährige wurde bei der Explosion schwer, drei Passanten leicht verletzt.| 12.12.2017 19:15 Uhr

Hamburg: Ein Unfall beim Verladen von Fässern mit einer hochgiftigen Chemikalie hat den Feierabendverkehr in der Hansestadt erheblich behindert. Die Einsatzleitung musste nach einer Verpuffung die Autobahn 255 zwischenzeitlich sperren. Menschen kamen nicht zu Schaden. Auch das Auswanderermuseum Ballinstadt blieb geöffnet. Die Autos stauten sich allerdings nach Polizeiangaben bis in das Zentrum von Hamburg zurück.| 12.12.2017 19:15 Uhr