NDR Info Nachrichten vom 12.12.2017:

Anklage gegen Franco A.

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den Soldaten Franco A. erhoben wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Wie die Karlsruher Behörde mitteilte, soll der 28-Jährige einen Anschlag auf Politiker und andere Personen vorbereitet haben - und zwar aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung heraus. Als Ziele habe Franco A. Justizminister Maas und die Grünenpolitikerin Roth im Visier gehabt. Er besorgte sich demnach unter anderem vier Waffen und 1.000 Schuss Munition. Den Ermittlungen zufolge wollte der 28-Jährige den Verdacht auf Flüchtlinge lenken. Dafür habe er sich als syrischer Asylsuchender ausgegeben. Erst vor zwei Wochen hatte der Bundesgerichtshof Franco A. aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Richter sahen keinen Grund mehr für den Haftbefehl, weil sich kein dringender Tatverdacht ergeben hätte.| 12.12.2017 16:45 Uhr

Parlament verlängert Auslandseinsätze der Bundeswehr

Berlin: Der Bundestag hat die Mandate von fünf Auslandseinsätzen der Bundeswehr übergangsweise verlängert. Vor allem Abgeordnete von Union, SPD und FDP stimmten den Regierungsplänen zu, bei Politikern von Linkspartei, Grünen und AfD stießen sie mehrheitlich auf Ablehnung. Konkret ging es um die Missionen in Mali, Afghanistan und im Irak sowie um die Bundeswehreinsätze zur Überwachung des Mittelmeerraumes und des Rückzugsgebietes der Terrororganisation IS. Um den Handlungsspielraum der künftigen Bundesregierung nicht einzuschränken, wurden die Mandate vorerst nur um drei Monate verlängert.| 12.12.2017 16:45 Uhr

Seehofer fordert zügige Koalitionsgespräche

München: Vor dem ersten Gespräch über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition hat CSU-Chef Seehofer zur Eile gemahnt. Niemand dürfe vergessen, dass die derzeitige Regierung nur geschäftsführend im Amt und nicht durch den Bundestag legitimiert sei, sagte Seehofer in München. Möglicherweise gebe es auch rechtliche Schranken, was die Dauer der Verhandlungen anbelangt. Union und SPD kommen morgen zusammen, um über eine mögliche Zusammenarbeit zu sprechen. Während sich CDU und CSU eine Neuauflage der großen Koalition wünschen, lehnen viele Sozialdemokraten dies ab. Sie wünschen sich stattdessen eine unionsgeführte Minderheitsregierung, die allerdings bei Kanzlerin Merkel auf wenig Gegenliebe stößt. Auch das sogenannte Kooperationsmodell von SPD-Chef Schulz findet in der Union wenig Zustimmung. Es würde die Zusammenarbeit auf wenige Projekte beschränken.| 12.12.2017 16:45 Uhr

Gericht gibt VW mehr Zeit

Braunschweig: Volkswagen bekommt mehr Zeit, um sich auf Aktionärsklagen im Abgasskandal vorzubereiten. Statt im April soll das Musterverfahren gegen VW am Oberlandesgericht Braunschweig nun im September kommenden Jahres beginnen. Das Gericht kommt damit der Bitte von Volkswagen nach, die Frist zu verlängern. In dem Verfahren wird eine Klage der Deka Investment GmbH verhandelt, das Urteil kann dann auf weitere Klagen übertragen werden. Insgesamt fordern Anleger von VW bislang rund 3,1 Milliarden Euro. Sie werfen dem Autobauer vor, im September 2015 zu spät über die Abgas-Manipulationen informiert zu haben. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück.| 12.12.2017 16:45 Uhr

Chemieunfall in Hamburg auf der Veddel

Hamburg: In einem Betrieb für Schädlingsbekämpfungsmittel im Stadtteil Veddel ist es zu einem Chemieunfall gekommen. Dabei schlugen Fässer mit Aluminiumphosphid leck, einem Mittel, das zur Herstellung von Rattengift benötigt wird. Auf dem Firmengelände kam es zu einer Verpuffung. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sperrte das Gebiet weiträumig ab. Auch die Autobahn 255 ist betroffen.| 12.12.2017 16:45 Uhr