NDR Info Nachrichten vom 07.12.2017:

Berlin: Der SPD-Bundesparteitag hat sich für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Für den Leitantrag der SPD-Spitze stimmte eine große Mehrheit der etwa 600 Delegierten. Zuvor hatte SPD-Chef Schulz davor gewarnt, bestimmte Möglichkeiten der Regierungsbildung von vornherein auszuschließen. Einen Automatismus für eine Große Koalition gebe es nicht. Entscheidend sei, welche Inhalte die Sozialdemokraten durchsetzen könnten. Schulz stellte sich damit gegen Forderungen vor allem von Jusos und Parteilinken. Die Parteispitze erklärte sich außerdem bereit, zwischen Sondierungen und der Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen einen Sonderparteitag einzuberufen. Er könnte Mitte Januar stattfinden.| 07.12.2017 19:15 Uhr

Brüssel: Die Europäische Union will als Reaktion auf die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Trump eine aktivere Rolle im Nahost-Friedensprozess übernehmen. Das kündigte die EU-Außenbeauftragte Mogherini an. Der Entschluss, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, schmälere die Bedeutung der USA in dem Friedensprozess. Deswegen sei die EU entschlossen, eine aktivere Rolle zu spielen. In den Palästinensergebieten hat heute früh aus Protest gegen die Trump-Entscheidung ein Generalstreik begonnen. Im Westjordanland gab es Proteste und Zusammenstöße mit israelischen Soldaten. Die radikale Hamas-Organisation rief zu einem neuen Palästinenseraufstand auf.| 07.12.2017 19:15 Uhr

Hamburg: Der Bundesnachrichtendienst lässt sich offenbar weiterhin kaum kontrollieren. Das ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung das Ergebnis des ersten Berichts eines Unabhängigen Gremiums, das im März geschaffen worden war. Es könne seine per Gesetz gegebenen Auftrag nicht erfüllen, weil die Arbeit durch BND und Bundeskanzleramt massiv blockiert werde, heißt es. In dem Bericht ist die Rede von umfangreichen Schwärzungen in den Dokumenten, die dem Gremium vorgelegt wurden. Es besteht aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt.| 07.12.2017 19:15 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat Libyen aufgefordert, die im Land gestrandeten Flüchtlinge besser zu behandeln. Nach einem Treffen mit dem libyschen Premierminister al Sarradsch sagte Merkel, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und die Internationale Organisation für Migration, IOM, müssten Zugang zu den Lagern erhalten. Viele Flüchtlinge lebten unter extremen, menschenunwürdigen Bedingungen. Die IOM soll unter anderem bei der Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer helfen. In Libyen sitzen Hunderttausende Menschen vorwiegend aus afrikanischen Ländern fest. Zuletzt hatten Berichte über den Verkauf von Flüchtlingen in die Sklaverei weltweit Empörung ausgelöst.| 07.12.2017 19:15 Uhr

Berlin: Die Verbraucherexpertin der Grünen, Künast, kritisiert die Pläne der EU-Kommission, Fahrgastrechte bei der Bahn einzuschränken. Künast sprach von einem massiven Rückschritt. Den Verbraucherschutz absenken, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Bahn, Bus und Flugzeug herzustellen, sei der falsche Weg. Die EU-Kommission schlägt vor, bei Verspätungen wegen außergewöhnlicher Naturkatastrophen den Bahnkunden keine Entschädigungen mehr zu zahlen. Damit solle Fairness gegenüber anderen Transportmitteln hergestellt werden, heißt es.| 07.12.2017 19:15 Uhr

Buenos Aires: Gegen Argentiniens frühere Präsidentin Kirchner ist ein Haftbefehl erlassen worden. Ihr wird vorgeworfen, Ermittlungen zu einem Attentat auf ein jüdisches Gemeindehaus im Jahr 1994 behindert zu haben. Der Vorwurf lautet Verschleierung. Ein Gericht forderte, die Immunität Kirchners aufzuheben. Sie gehört gegenwärtig dem Senat an und war von 2007 bis 2015 Präsidentin Argentiniens.| 07.12.2017 19:15 Uhr