NDR Info Nachrichten vom 07.12.2017:

SPD-Spitze wirbt für ergebnisoffene Gespräche

Berlin: Führende SPD-Politiker haben auf dem Bundesparteitag um ein Mandat für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung geworben. Nach dem Vorsitzenden Schulz betonte auch Fraktionschefin Nahles, im Mittelpunkt von Verhandlungen müssten Inhalte stehen. Vertreter der Jusos und der Parteilinken riefen in der Debatte dazu auf, sich auf ein Nein zur Großen Koalition festzulegen. Dagegen wandte sich neben Nahles auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Um herauszufinden, was gehe und was nicht, könne man nur reden, einen anderen Weg gebe es nicht. Hamburgs Bürgermeister Scholz ist ebenfalls gegen Festlegungen vor dem Eintritt in Gespräche über eine Regierungsbildung. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sagte, die SPD habe gute Inhalte, die sie in Verhandlungen durchsetzen könnte. Auf dem Parteitag stimmen die Delegierten über Gespräche mit CDU und CSU ab.| 07.12.2017 16:45 Uhr

Unruhen in Palästinensergebieten nach Trump-Vorstoß

Ramallah: Nach dem jüngsten Vorstoß von US-Präsident Trump in der Nahost-Politik ist es in den Palästinensergebieten zu Unruhen gekommen. Wütende Demonstranten warfen mit Steinen und setzten Autoreifen in Brand. Bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten wurden mindestens 20 Palästinenser verletzt. Die radikal-islamische Hamas rief für morgen zu einer Intifada, einem gewalttätigen Aufstand gegen Israel, auf. Öffentliche Einrichtungen im Gazastreifen und im Westjordanland blieben wegen eines Generalstreiks geschlossen. US-Präsident Trump hatte gestern in einer Erklärung Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Er wies zugleich das amerikanische Außenministerium an, eine Verlegung der US-Botschaft in die Stadt vorzubereiten. Der Schritt hatte weltweit Sorge vor einem neuen Gewaltausbruch im Nahen Osten ausgelöst.| 07.12.2017 16:45 Uhr

Klage gegen osteuropäische Länder

Brüssel: Die EU-Kommission verklagt die Länder Polen, Ungarn und Tschechien vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund ist, dass sie sich weigern, Flüchtlinge aus Italien oder Griechenland aufzunehmen. Der zuständige EU-Kommissar Avramopoulos sagte, trotz zahlreicher Gespräche seien die Regierungen der drei Länder nicht bereit, sich zu bewegen. Im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof könnten Zwangsgelder verhängt werden. Die EU-Innenminister hatten im September 2015 beschlossen, bis zu 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in anderen Mitglieds-Ländern unterzubringen.| 07.12.2017 16:45 Uhr

Entspannung zwischen Türken und Griechen

Athen: Griechenland und die Türkei wollen trotz eines anhaltenden Streits über Hoheitsrechte in der Ägäis ihre Spannungen abbauen. Das erklärten der türkische Präsident Erdogan und Griechenlands Ministerpräsident Tsipras nach einem Gespräch in Athen. Demnächst sollen Gespräche über vertrauensbildende Maßnahmen beginnen. Erdogan sagte, die Türkei stelle keine Gebietsansprüche. Doch einige Grenzziehungen im ägäischen Meer sollten korrigiert werden.| 07.12.2017 16:45 Uhr

Künast kritisiert EU-Kommission

Berlin: Die Verbraucherexpertin der Grünen, Künast, kritisiert die Pläne der EU-Kommission, Fahrgastrechte bei der Bahn einzuschränken. Künast sprach von einem massiven Rückschritt. Den Verbraucherschutz absenken, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Bahn, Bus und Flugzeug herzustellen, sei der falsche Weg. Die EU-Kommission schlägt vor, bei Verspätungen wegen außergewöhnlicher Naturkatastrophen den Bahnkunden keine Entschädigungen mehr zu zahlen. Damit solle Fairness gegenüber anderen Transportmitteln hergestellt werden, heißt es.| 07.12.2017 16:45 Uhr