NDR Info Nachrichten vom 07.12.2017:

Berlin: Die SPD debattiert auf ihrem Parteitag über die Frage, ob mit der Union über eine Regierungsbildung gesprochen werden soll. Der Vorsitzenden Schulz warb vor den Delegierten nachdrücklich für ergebnisoffene Verhandlungen mit CDU und CSU. Er sagte, auf den Inhalt komme es an und nicht auf die Form. Sein Stellvertreter, Hamburgs Bürgermeister Scholz, betonte, es sei richtig gewesen, nach der Bundestagswahl zunächst einer weiteren Regierungsbeteiligung eine Absage zu erteilen. Die SPD könne sich nach dem Jamaika-Scheitern aber nicht einfach davon stehlen. Juso-Chef Kühnert sagte dagegen, er sehe die veränderte Situation nicht. Die Große Koalition sei abgewählt worden. Die Jusos sind gegen ein erneutes Regierungsbündnis mit der Union. Die Delegierten stimmen am Nachmittag darüber ab, ob die SPD mit CDU und CSU sprechen soll.| 07.12.2017 15:45 Uhr

Brüssel: Die Europäische Union will als Reaktion auf die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Trump eine aktivere Rolle im Nahost-Friedensprozess übernehmen. Das kündigte die EU-Außenbeauftragte Mogherini an. Der Entschluss, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, schmälere die Bedeutung der USA in dem Friedensprozess. Deswegen sei die EU entschlossen, eine aktivere Rolle zu spielen. In den Palästinensergebieten hat heute früh aus Protest gegen die Trump-Entscheidung ein Generalstreik begonnen. Im Westjordanland gab es Proteste und Zusammenstöße mit israelischen Soldaten. Die radikale Hamas-Organisation rief zu einem neuen Palästinenseraufstand auf.| 07.12.2017 15:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission verklagt die Länder Polen, Ungarn und Tschechien vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund ist, dass sie sich weigern, Flüchtlinge aus Italien oder Griechenland aufzunehmen. Der zuständige EU-Kommissar Avramopoulos sagte, trotz zahlreicher Gespräche seien die Regierungen der drei Länder nicht bereit, sich zu bewegen. Im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof könnten Zwangsgelder verhängt werden. Die EU-Innenminister hatten im September 2015 beschlossen, bis zu 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in anderen Mitglieds-Ländern unterzubringen.| 07.12.2017 15:45 Uhr

Buenos Aires: Gegen Argentiniens frühere Präsidentin Kirchner ist ein Haftbefehl erlassen worden. Ihr wird vorgeworfen, Ermittlungen zu einem Attentat auf ein jüdisches Gemeindehaus im Jahr 1994 behindert zu haben. Der Vorwurf lautet Verschleierung. Ein Gericht forderte, die Immunität Kirchners aufzuheben. Sie gehört gegenwärtig dem Senat an und war von 2007 bis 2015 Präsidentin Argentiniens.| 07.12.2017 15:45 Uhr

Berlin: Die Verbraucherexpertin der Grünen, Künast, kritisiert die Pläne der EU-Kommission, Fahrgastrechte bei der Bahn einzuschränken. Künast sprach von einem einem massiven Rückschritt. Den Verbraucherschutz absenken, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Bahn, Bus und Flugzeug herzustellen, sei der falsche Weg. Die EU-Kommission schlägt vor, bei Verspätungen wegen außergewöhnlicher Naturkatastrophen den Bahnkunden keine Entschädigungen mehr zu zahlen. Damit solle Fairness gegenüber anderen Transportmitteln hergestellt werden, heißt es.| 07.12.2017 15:45 Uhr

München: Der US-Industriekonzern General Electric will in Deutschland rund 1.600 Arbeitsplätze abbauen. Damit zieht das Unternehmen nach eigenen Angaben Konsequenzen aus dem schlechter laufenden Geschäft mit Gas- und Kohlekraftwerken. Fertigungsstätten in Berlin und Mönchengladbach werden geschlossen; betroffen von Stellenstreichungen sind außerdem die Standorte Mannheim, Stuttgart und Kassel. Die IG Metall kündigte Widerstand gegen die Pläne an. General Electric hat in Deutschland rund 10.000 Mitarbeiter. Auch der Konkurrent Siemens hat vor mehreren Wochen einen massiven Stellenabbau in der Energiesparte angekündigt.| 07.12.2017 15:45 Uhr