NDR Info Nachrichten vom 06.12.2017:

Kommt der Euro-Finanzminister?

Brüssel: Die EU-Kommission will bis Mitte 2019 einen tiefgreifenden Umbau der Eurozone auf den Weg bringen. Sie schlägt vor, das Amt eines europäischen Finanzministers einzuführen. Er soll Chef der Eurogruppe sein sowie gleichzeitig Vizepräsident der Kommission. Geplant ist auch, den zur Stabilisierung des Euros eingerichteten Fonds ESM zu einem europäischen Währungsfonds umzubilden. Kommissionspräsident Juncker sagte, nach Jahren der Krise sei es jetzt an der Zeit, eine effizientere und demokratischere Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen. Die gute konjunkturelle Lage biete dazu die Möglichkeit. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auf ihrem Gipfel in der kommenden Woche über die Vorschläge beraten.| 06.12.2017 15:15 Uhr

Berlin besorgt über Trumps Israel-Politik

Berlin: Die Bundesregierung hat sich vor der für den Abend geplanten Rede von US-Präsident Trump zum Status von Jerusalem besorgt gezeigt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es gebe schon jetzt eine gewisse Aufregung in vielen Teilen der islamischen Welt. Nach der Rede Trumps werde die Regierung erörtern, was gegebenenfalls zu tun sei. Das Auswärtige Amt warnte vor Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Von heute an könne es in diesen Gebieten zu Demonstrationen kommen. Mehrere palästinensische Gruppierungen hatten mit Blick auf die Pläne von Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zu Tagen des Zorns aufgerufen. Der israelische Geheimdienstminister Katz warnte vor gewaltsamen Protesten.| 06.12.2017 15:15 Uhr

De Maizière für Afghanistan-Abschiebungen

Berlin: Die Bundesregierung hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einem Besuch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin. Der CDU-Politiker sagte, es bleibe bei der Linie, dass Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer auch nach Afghanistan abgeschoben werden können. Dies sei richtig so und man werde dies fortsetzen. Aufgrund der Sicherheitslage in dem Land haben Flüchtlingsorganisationen die für heute angekündigten Sammelabschiebungen kritisiert.| 06.12.2017 15:15 Uhr

Spionage-Ermittlungen gegen Imame eingestellt

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Imame des türkischen Verbandes Ditib wegen Spionage eingestellt. 19 Geistliche standen im Verdacht, Anhänger der Bewegung des Predigers Gülen in Deutschland ausgespäht und die Informationen an die Religionsbehörde in der Türkei weitergeleitet zu haben. Der Bundesanwaltschaft zufolge wurden keine oder nur geringfügige Verdachtsmomente festgestellt. Zudem hätten mehrere Beschuldigte die Bundesrepublik inzwischen verlassen. Dem Verband Ditib gehören in Deutschland rund 900 Moscheegemeinden an. Er untersteht der Religionsbehörde in der Türkei.| 06.12.2017 15:15 Uhr

EU-Gericht stärkt Luxusanbieter

Luxemburg: Anbieter von Luxuswaren dürfen ihren Vertriebspartnern verbieten, die Produkte auf Internet-Plattformen wie Amazon einzustellen. Das sei nach EU-Kartellrecht zulässig, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Im konkreten Fall ging es um den Kosmetika-Anbieter Coty, der seine Produkte nur über autorisierte Händler vertreibt und diesen strenge Vorgaben macht. Unter anderem ist den Partnern vertraglich verboten, die Kosmetika über normale Online-Kanäle zu vertreiben. Als sich ein Händler nicht daran hielt, zog Coty vor Gericht.| 06.12.2017 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 1 Prozent auf 12.918 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 18 04.| 06.12.2017 15:15 Uhr