NDR Info Nachrichten vom 05.12.2017:

Washington: In den USA kann das Einreiseverbot für Bürger aus acht Ländern vorläufig in Kraft treten. Das hat der Oberste Gerichtshof - der Supreme Court - entschieden. Gegen die Verordnung von US-Präsident Trump laufen noch zwei Berufungsverfahren. Nach Ansicht der obersten Richter sollten die gerichtlich verhängten Einschränkungen für das Einreiseverbot aber ausgesetzt werden, bis die Verfahren abgeschlossen sind. Die jetzt vom Supreme Court gebilligten Beschränkungen gelten für Bürger aus den überwiegend muslimischen Staaten Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und Jemen. Außerdem sind Nordkoreaner und Vertreter der venezolanischen Führung betroffen. Es war bereits der dritte Anlauf von Trump, Einreisebeschränkungen für bestimmte Staaten durchzusetzen. Die beiden ersten Versuche scheiterten vor mehreren Gerichten. Die Richter argumentierten, dass der Einreisebann Muslime diskriminiere. Kritikern zufolge wurden deshalb jetzt auch Nordkorea und Venezuela auf die Liste gesetzt, um den Vorwurf der Diskriminierung zu entkräften.| 05.12.2017 04:00 Uhr

Berlin: Bundesaußenminister Gabriel plädiert offenbar dafür, dass Deutschland seine USA-Politik neu ausrichtet. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert den SPD-Politiker mit den Worten, die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump kämen ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch geschwächt nach. Berlin müsse deshalb künftig selbstbewusster seine Interessen vertreten. Als Beispiel nennt Gabriel demnach die amerikanischen Russland-Sanktionen. Diese könnten Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland haben, weil sie russische Pipelines beträfen. Auch vor einer Aufkündigung des iranischen Atomabkommens warne der Bundesaußenminister. Die Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht auf ein Manuskript für eine Grundsatzrede, die Gabriel heute auf einem außenpolitischen Forum in Berlin halten soll.| 05.12.2017 04:00 Uhr

Berlin: Vor möglichen Gesprächen zwischen SPD und Union über eine Regierungsbildung beharrt CSU-Chef Seehofer auf der Aussetzung des Familiennachzugs. Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung, das wäre eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre. Derzeit ist der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis März kommenden Jahres ausgesetzt. Die SPD-Spitze ist dagegen der Ansicht, dass Migranten sich besser integrieren, wenn sie ihre Angehörigen nach Deutschland holen können. Der Vorstand hatte gestern einen entsprechenden Antrag formuliert, über den der Bundesparteitag Ende der Woche abstimmen wird. Die Delegierten sollen auf dem Parteitag auch grundsätzlich über eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD entscheiden.| 05.12.2017 04:00 Uhr

Brüssel: Die EU-Finanzminister wollen heute erstmals eine gemeinsame Liste von Steueroasen verabschieden. Auf der "schwarzen" Liste sollen bis zu zwanzig Länder und Gebiete stehen, die gegen Standards einer fairen Steuerpolitik verstoßen. Sanktionen müssen sie vorerst nicht befürchten. Die EU hofft aber, dass die Liste die genannten Staaten zu mehr Transparenz und Datenaustausch bewegt. Auslöser der aktuellen Debatte sind die Enthüllungen in den sogenannten "Panama Papers" und "Paradise Papers" über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in Steueroasen. Die EU-Finanzminister wollen heute auch über die Besteuerung von Internetkonzernen und den Mehrwertsteuerbetrug im Netz beraten.| 05.12.2017 04:00 Uhr

Lausanne: Die Führung des Internationalen Olympischen Komitees entscheidet heute voraussichtlich über Strafen im russischen Dopingskandal. Der Vorstand unter Leitung von IOC-Präsident Bach wird sich mit den Berichten von zwei Ermittlungskommissionen beschäftigen und auch eine russische Delegation anhören. Russland steht im Verdacht jahrelang, systematisches, staatlich gedecktes Doping betrieben zu haben. Die Regierung in Moskau bestreitet die Vorwürfe. Im schlimmsten Fall droht Russland der Ausschluss von den Olympischen Winterspielen in Südkorea im kommenden Februar. Die IOC-Führung könnte aber auch beschließen, dass die Sportler in Pyeongchang ohne russische Flagge und Hymne starten müssen.| 05.12.2017 04:00 Uhr

zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat Eintracht Braunschweig den ersten Auswärtssieg in der Saison erzielt. Die Niedersachsen gewannen in Ingolstadt mit 2 zu 0. Die Treffer erzielten Abdullahi und Zuck in der zweiten Halbzeit. Braunschweig verbesserte sich auf Rang neun der Tabelle, Ingolstadt bleibt Sechster.| 05.12.2017 04:00 Uhr

Nord-West-Wetter: Gering bewölkt und trocken, von Nordwesten her später Wolken und etwas Regen. Temperaturen plus 8 Grad am Dollart, um plus 5 Grad in Hamburg, plus 2 Grad in Hagen bis minus 1 Grad im Kreis Uecker-Randow. Tagsüber Wolken und örtlich leichter Regen. Höchstwerte 6 Grad im Raum Göttingen, 8 Grad in Bonn, 9 Grad an Elbe und Weser bis 10 Grad an Nord- und Ostsee. Am Mittwoch bedeckt, aber teils länger trocken, bei 6 bis 11 Grad.| 05.12.2017 04:00 Uhr