NDR Info Nachrichten vom 04.12.2017:

Jusos-Chef kritisiert SPD-Leitlinien

Berlin: Der Chef der Jusos, Kühnert, hat die Leitlinien der SPD-Spitze für mögliche Gespräche mit der Union als zu weich kritisiert. Kühnert sagte, es reiche nicht aus, dass sozialdemokratische Forderungen als essentiell beschrieben würden. Dies sei zu vage. Die Jusos sind gegen ein erneutes Bündnis mit CDU und CSU. Sie wollen auf dem am Donnerstag beginnenden SPD-Bundesparteitag für ihre Haltung kämpfen. Der Vorstand der Sozialdemokraten hatte sich zuvor einstimmig für Gespräche mit der Union über die Bildung einer Regierung ausgesprochen. Parteichef Schulz sagte, eine Große Koalition sei aber kein Automatismus. Er betonte, es gebe einige Punkte, die essentiell seien. Dazu gehört unter anderem die Einführung einer Bürgerversicherung.| 04.12.2017 19:15 Uhr

Seehofer: Söder soll Ministerpräsident werden

München: Rund zehn Wochen nach der Bundestagswahl hat die CSU eine personelle Neuaufstellung beschlossen. Parteichef Seehofer bestätigte, dass er das Ministerpräsidentenamt im Frühjahr 2018 an Markus Söder abgeben wird. Vorstand und Landtagsfraktion seien seinem Personalvorschlag einhellig gefolgt, sagte der 68-Jährige. Er gehe daher davon aus, dass auch der Parteitag dem Vorschlag folgen werde. Zugleich kündigte Seehofer an, bei dem Treffen Mitte des Monats erneut für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren. Mit der Entscheidung, den Ministerpräsidenten-Posten abzugeben, beugt sich Seehofer dem wochenlangen Druck seiner Kritiker.| 04.12.2017 19:15 Uhr

Juncker: noch kein Durchbruch beim Brexit

Brüssel: Die Europäische Union und Großbritannien haben bei ihren Brexit-Gesprächen noch keinen Durchbruch erzielt. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin May, eine vollständige Einigung über den erfolgreichen Abschluss der ersten Verhandlungsphase sei nicht möglich gewesen. May hält weitere Gepräche für nötig. Sie rechne aber mit einem positiven Ergebnis bis Ende der Woche. Die Europäische Union hatte Großbritannien bis heute eine Frist gesetzt. Sie fordert Zugeständnisse bei den finanziellen Verpflichtungen des Landes, bei den Rechten von EU-Bürgern und bei der Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland.| 04.12.2017 19:15 Uhr

Portugiese Centeno wird Eurogruppen-Chef

Brüssel: An der Spitze der Euro-Gruppe steht künftig der portugiesische Finanzminister Centeno. Der 50-Jährige setzte sich in geheimer Abstimmung gegen seine Mitbewerber aus Luxemburg, Lettland und der Slowakei durch. Das teilte der Rat der EU-Mitgliedstaaten mit. Centeno löst im kommenden Monat den Niederländer Jeroen Dijsselbloem ab, der die Eurogruppe in den vergangenen gut fünf Jahren führte. Das Gremium entscheidet unter anderem über milliardenschwere Hilfsprogramme und Reformauflagen für Krisenländer sowie die Ausrichtung von Europas Wirtschafts- und Finanzpolitik.| 04.12.2017 19:15 Uhr

BKA unterstützt Malta

Valletta: Nach dem Mord an der Journalistin Caruana Galizia auf Malta unterstützt das Bundeskriminalamt offenbar die Behörden des Inselstaates. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat das BKA den maltesischen Ermittlern etwa 800 Dateien übermittelt. Dabei soll es sich um Dokumente aus den sogenannten "Panama Papers" handeln. Darin waren im vergangenen Jahr weltweite Praktiken der Steuerhinterziehung und Korruption enthüllt worden. Caruana Galizia hatte immer wieder zu solchen Vorwürfen in Politikerkreisen Maltas recherchiert. Sie wurde im Oktober durch eine Autobombe getötet. Die Polizei nahm im Zusammenhang mit dem Fall zehn Verdächtige fest. Sie werden in den kommenden beiden Tagen verhört.| 04.12.2017 19:15 Uhr