NDR Info Nachrichten vom 02.12.2017:

US-Steuerreform nimmt wichtige Hürde

Washington: US-Präsident Trump ist auf dem Weg zu einer umfassenden Steuerreform einen großen Schritt vorangekommen. Der Senat billigte heute früh nach langen Verhandlungen den Gesetzentwurf von Trumps Republikanern. Nun müssen Senat und Repräsentantenhaus, das bereits eine eigene Gesetzvorlage verabschiedet hat, ihre Entwürfe abgleichen. Die Gespräche zwischen beiden Kongresskammern dürften in der kommenden Woche beginnen. Der US-Präsident will die Reform noch in diesem Jahr mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Ein Erfolg ist für Trump wichtig, weil er mit dem größten Umbau des Steuersystems seit den 80er Jahren ein zentrales Wahlversprechen einlösen würde. Zudem würde Trump damit sein erstes großes Gesetzesvorhaben überhaupt durchbringen. Die Reform sieht Steuersenkungen für Firmen und Reiche vor. Für Normalverdiener ergeben die geplanten Veränderungen ein gemischtes Bild.| 02.12.2017 15:15 Uhr

AfD-Parteitag - Straßenblockaden in Hannover

Hannover: Unter dem Schutz von mehreren Hundertschaften der Polizei hält die AfD ihren ersten Parteitag seit ihrem Einzug in den Bundestag ab. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl des Parteivorstandes, der nach dem Rückzug von Frauke Petry derzeit allein von Jörg Meuthen geführt wird. Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete und Europaparlamentarier hat viele Unterstützer im rechtsnationalen Flügel der Partei und will wieder antreten. Neben Meuthen hat der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes, Pazderski, angekündigt, für einen der beiden Spitzenposten zu kandidieren. Pazderski und sein Berliner Verband gelten als gemäßigt. Gegen den Parteitag gibt es massiven Widerstand. Rund 6000 AfD-Gegner zogen nach Polizeiangaben am Nachmittag vom Tagungsort in Hannover in Richtung Stadtzentrum. Zuvor waren bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei mehrere Polizisten und mindestens ein Demonstrant verletzt worden. Es gab mehrere in Gewahrsamnahmen.| 02.12.2017 15:15 Uhr

Potsdam: Weihnachtsmarkt wohl nicht Ziel

Potsdam: Hinter dem Bombenalarm von Potsdam steckt wohl kein geplanter Anschlag auf den Weihnachtsmarkt. Die Polizei erklärte auf Twitter, nach bisherigen Erkenntnissen hielten es die Ermittler für unwahrscheinlich, dass der Weihnachtsmarkt Ziel war. Einzelheiten könnten aus ermittlungstaktischen Gründen nicht mitgeteilt werden. Es werde weiter in alle Richtungen ermittelt. Das von Sprengstoffexperten zerstörte Paket soll im Kriminaltechnischen Institut in Eberswalde wieder zusammengesetzt werden. Die Auswertung werde einige Tage dauern, so ein Sprecher. Für die Fahndung setzte die Polizei eine 25-köpfige Ermittlungsgruppe ein. Der Vorwurf laute versuchte Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Unterdessen sind die Weihnachtsmärkte in Potsdam wieder geöffnet. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden nochmals verschärft.| 02.12.2017 15:15 Uhr

Thierse wirbt für Kenia-Bündnis, Weil für GroKo

Hamburg: Der frühere Bundestagspräsident Thierse rät der SPD dazu, über ein Regierungsbündnis mit der Union und den Grünen zu beraten. Auf NDR Info sagte Thierse, sowohl die Sozialdemokraten als auch die Union hätten bei der Bundestagswahl deutlich verloren. Dies als Ermunterung für eine Fortsetzung der Großen Koalition zu werten, sei falsch, so das SPD-Mitglied. Mit einer sogenannten Kenia-Koalition könnten die beteiligten Parteien ein Zeichen setzen. Die Grünen hätten in den Sondierungen nach der Bundestagswahl zudem bewiesen, dass sie regierungs- und kompromissfähig seien. Niedersachsens Ministerpräsident Weil appellierte in den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" hingegen an die SPD, Verhandlungen mit der Union zuzustimmen. Der Partei dürfe es nicht egal sein, ob die Regierungsbildung gelinge oder scheitere. Er sehe zudem genügend Überschneidungen für ein überzeugendes Programm.| 02.12.2017 15:15 Uhr