NDR Info Nachrichten vom 29.11.2017:

BGH: Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. aufgehoben. Der dringende Tatverdacht hat sich laut BGH nicht bestätigt. Franco A. komme deshalb wieder frei. Die Bundesanwaltschaft hatte dem Soldaten vorgeworfen, rechtsextrem motivierte Anschläge auf deutsche Politiker geplant zu haben. Franco A. führte zuvor monatelang ein Doppelleben. Parallel zu seinem Bundeswehrdienst gab er sich beim Bundesamt für Migration als syrischer Flüchtling aus. Das BamF verlieh ihm einen Asylstatus und genehmigte Sozialleistungen. Laut Bundesanwaltschaft wollte der Soldat damit nach einem Anschlag den Verdacht auf Flüchtlinge lenken.| 29.11.2017 14:45 Uhr

Merkel sagt Afrika Unterstützung zu

Abidjan: Kanzlerin Merkel hat eine stärkere Unterstützung Afrikas im Kampf gegen illegale Migration zugesagt. Mit den Meldungen, dass Flüchtlinge in Libyen wie Sklaven verkauft würden, habe das Thema eine hohe emotionale Bedeutung bekommen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Elfenbeinküste, Ouattara. In Abidjan ist heute der EU-Afrika-Gipfel gestartet. An dem Treffen nehmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs teil, unter ihnen auch Bundeskanzlerin Merkel. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und Afrika.| 29.11.2017 14:45 Uhr

Barnier: Kein Durchbruch bei Brexit

Berlin: Entgegen anderslautenden Berichten sieht EU-Chefunterhändler Barnier die Gespräche über den britischen Austritt aus der Europäischen Union noch nicht vor einem Durchbruch. Barnier sagte bei einem Besuch in Berlin, in der jetzigen Verhandlungsetappe sei man noch nicht so weit. Britische Zeitungen hatten berichtet, es gebe eine Annäherung in der Frage, wieviel Geld Großbritannien beim Austritt 2019 an die EU zahlt. Der Betrag soll demnach zwischen 45 Milliarden und 55 Milliarden Euro liegen.| 29.11.2017 14:45 Uhr

Zwischenfall vor UN-Tribunal

Den Haag: Vor dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Ein verurteilter Kriegsverbrecher behauptete vor Gericht, er habe Gift getrunken. Der Richter unterbrach daraufhin die Sitzung. Nach Angaben des Gerichts lebt der Mann und wird medizinisch behandelt. Der 72-Jährige hatte nach der Urteilsverkündung heftig protestiert und aus einer Flasche getrunken. Ob darin tatsächlich Gift war, ist unklar. Das Gericht hatte in dem Revisionsverfahren die 20-jährige Haftstrafe gegen den Mann bestätigt. Ihm und fünf anderen Angeklagten werden schwere Verbrechen im Bosnienkrieg vorgeworfen.| 29.11.2017 14:45 Uhr

Gericht: Ex-SS-Mann Gröning ist haftfähig

Celle: Das Oberlandesgericht hält den früheren SS-Mann Oskar Gröning für haftfähig. Die Richter in Celle wiesen eine Beschwerde des 96-Jährigen zurück. Die besonderen Bedürfnisse des Mannes könnten in der Haft berücksichtigt werden. Gröning war im Juli 2015 wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte eingeräumt, im Vernichtungslager Auschwitz Geld aus dem Gepäck der Verschleppten gezählt und weitergeleitet zu haben.| 29.11.2017 14:45 Uhr

ADAC: Verkehrsklima in Hamburg besonders rau

München: Auto- und Radfahrer in Hamburg sind laut einer ADAC-Studie besonders unzufrieden mit dem Verkehr in der Hansestadt. Zu viele Staus, zu wenig Parkplätze, schlechte Radwege - kritisieren die Befragten. Beklagt wird auch, dass sich Verkehrsteilnehmer oft rüpelhaft verhalten. Zufrieden mit der Situation auf den Straßen sind vor allem die Einwohner von Dresden und Leipzig. Auch Hannover und Bremen bekamen gute Noten. Der ADAC hat für seine Studie über 9.000 Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger oder Nutzer von Bus und Bahn in 15 deutschen Städten befragt.| 29.11.2017 14:45 Uhr