NDR Info Nachrichten vom 28.11.2017:

Merkel rügt Agrarminister Schmidt

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat Landwirtschaftsminister Schmidt für dessen Verhalten im Glyphosat-Streit gerügt. Der CSU-Politiker habe mit seiner Zustimmung auf EU-Ebene gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen, sagte Merkel. Sie erwarte, dass so etwas nicht noch einmal vorkomme. Schmidt hatte gestern in Brüssel einer Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels zugestimmt, obwohl Umweltministerin Hendricks strikt dagegen war. Der Vorgang sorgte für schwere Verstimmungen zwischen Union und SPD, die übermorgen in Schloss Bellevue über eine große Koalition beraten wollen. Hendricks forderte inzwischen eine "vertrauensbildende Maßnahme", um den Konflikt endgültig auszuräumen.| 28.11.2017 15:45 Uhr

Abgase: Merkel will Kommunen mehr helfen

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat den Kommunen weitere Hilfen bei der Verbesserung der Luftqualität in Aussicht gestellt. Es gehe darum, das Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 zu verstetigen, sagte Merkel nach einem Spitzentreffen mit Vertretern von Kommunen und Ländern. Ziel sei es, Dieselfahrverbote zu vermeiden. Die Gelder aus dem jetzt aufgelegten Fonds sollten den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen. Die Kanzlerin kündigte hierfür bei der Bundesregierung die Schaffung einer Anlaufstelle für die Städte an. Sogenannte Lotsen könnten sich dann um die Anliegen der Kommunen kümmern. Bundesumweltministerin Hendricks lobte die beschlossenen Übereinkünfte. Die Maßnahmen reichten aber nicht aus, das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen. Hier sehe sie vor allem die Autoindustrie in der Pflicht, so die SPD-Politikerin.| 28.11.2017 15:45 Uhr

Irische Vize-Regierungschefin tritt zurück

Dublin: Die Regierungskrise in Irland ist offenbar vorerst beigelegt. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Vize-Regierungschefin Fitzgerald ihren Rücktritt eingereicht. Sie kam damit einem Misstrauensantrag zuvor, in dessen Folge vermutlich Neuwahlen erforderlich geworden wären. In Irland führt der konservative Ministerpräsident Varadkar eine Minderheitsregierung an, die auf Unterstützung der Opposition angewiesen ist. Seiner bisherigen Stellvertreterin Fitzgerald wird vorgeworfen, sich im Fall eines Whistleblowers falsch verhalten zu haben. Der betroffene Polizist hatte Missstände bei Behörden angeprangert und war danach von Kollegen gemobbt worden.| 28.11.2017 15:45 Uhr

Altena: Ermittlungen wegen versuchten Mordes

Altena: Der 56-jährige Mann, der den Bürgermeister der Stadt mit einem Messer angegriffen hat, wird sich voraussichtlich wegen versuchten Mordes verantworten müssen. Das kündigte die zuständige Staatsanwaltschaft an. Ein Sprecher sagte, der Mann habe in Tötungsabsicht und aus niederen Beweggründen gehandelt. Der Täter hatte Bürgermeister Hollstein gestern Abend in einem Imbiss von Altena attackiert und ihn mit einem Messer am Hals verletzt. Er konnte von Anwesenden überwältigt werden. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Der 56-Jährige hatte den CDU-Politiker vor dem Angriff beschimpft und dabei auf die Flüchtlingspolitik der Stadt angespielt. Altena war im Mai von Bundeskanzlerin Merkel für ihr Engagement für Flüchtlinge mit dem Integrationspreis ausgezeichnet worden.| 28.11.2017 15:45 Uhr

BVerwG weist Klagen gegen Elbvertiefung ab

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Klagen gegen die geplante Elbvertiefung abgewiesen. Damit scheiterten die Kommunen Cuxhaven und Otterndorf sowie Berufsfischer mit ihren Einwänden gegen die Planungen. Die Gemeinden erwarteten durch die Elbvertiefung negative Auswirkungen auf den Tourismus. Die Fischer fürchteten um ihre Existenz. Das Bundesverwaltungsgericht wies diese Bedenken zurück. Die Planungen litten nicht an Fehlern oder Abwägungsmängeln, heißt es in der Entscheidung. Die Behörden durften demnach dem Ausbau der Elbe Vorrang einräumen.| 28.11.2017 15:45 Uhr