NDR Info Nachrichten vom 28.11.2017:

Glyphosat: Merkel kritisiert Minister Schmidt

Berlin: Kanzlerin Merkel hat Landwirtschaftsminister Schmidt vorgeworfen, mit seiner Glyphosat-Entscheidung auf EU-Ebene gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen zu haben. Das Vorgehen des CSU-Politikers entspreche nicht der Weisungslage. sagte Merkel in Berlin. Schmidt hatte in Brüssel für eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels gestimmt, obwohl Umweltministerin Hendricks von der SPD dem widersprochen hatte. Führende Sozialdemokraten reagierten empört auf dieses Vorgehen. Parteivize Stegner sprach von einem Vertrauensbruch, Ministerin Hendricks von einer Belastung für die Gespräche über eine große Koalition. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen übermorgen in Schloss Bellevue über Chancen einer Regierungsbildung beraten.| 28.11.2017 14:45 Uhr

Abgase: Merkel will Kommunen mehr helfen

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat den Kommunen weitere Hilfen bei der Verbesserung der Luftqualität in Aussicht gestellt. Es gehe darum, das Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 zu verstetigen, sagte Merkel nach einem Spitzentreffen mit Vertretern von Kommunen und Ländern. Ziel sei es, Dieselfahrverbote zu vermeiden. Die Gelder aus dem jetzt aufgelegten Fonds sollten den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen. Die Kanzlerin kündigte hierfür bei der Bundesregierung die Schaffung einer Anlaufstelle für die Städte an. Sogenannte Lotsen könnten sich dann um die Anliegen der Kommunen kümmern. Bundesumweltministerin Hendricks lobte die beschlossenen Übereinkünfte. Die Maßnahmen reichten aber nicht aus, das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen.| 28.11.2017 14:45 Uhr

Irische Vize-Regierungschefin tritt zurück

Dublin: Die Regierungskrise in Irland ist offenbar vorerst beigelegt. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Vize-Regierungschefin Fitzgerald ihren Rücktritt eingereicht. Sie kam damit einem Misstrauensantrag zuvor, in dessen Folge vermutlich Neuwahlen erforderlich geworden wären. In Irland führt der konservative Ministerpräsident Varadkar eine Minderheitsregierung an, die auf Unterstützung der Opposition angewiesen ist. Seiner bisherigen Stellvertreterin Fitzgerald wird vorgeworfen, sich im Fall eines Whistleblowers falsch verhalten zu haben. Der betroffene Polizist hatte Missstände bei Behörden angeprangert und war danach von Kollegen gemobbt worden.| 28.11.2017 14:45 Uhr

Myanmar: Papst erinnert an Menschenrechte

Naypyidaw: Bei seinem Besuch in Myanmar hat Papst Franziskus zur Achtung jeder Volksgruppe aufgerufen. Eine friedliche Zukunft des Landes müsse auf diesem Grundsatz aufbauen, sagte der Papst nach einem Treffen mit der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Dazu gehöre auch die Einhaltung der Menschenrechte. Suu Kyi erklärte, Myanmar stehe noch vor vielen Herausforderungen. Der Besuch des Papstes gebe Hoffnung, weiter nach Versöhnung und gesellschaftlicher Harmonie zu streben. Die Führung Myanmars steht wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Rohingya in der Kritik. Der Papst nannte die Bevölkerungsgruppe nicht beim Namen. Mehr als 620.000 Angehörige der Minderheit sind nach Bangladesch geflüchtet.| 28.11.2017 14:45 Uhr

BVerwG weist Klagen gegen Elbvertiefung ab

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Klagen gegen die geplante Elbvertiefung abgewiesen. Damit scheiterten die Kommunen Cuxhaven und Otterndorf sowie Berufsfischer mit ihren Einwänden gegen die Planungen. Die Gemeinden erwarteten durch die Elbvertiefung negative Auswirkungen auf den Tourismus. Die Fischer fürchteten um ihre Existenz. Das Bundesverwaltungsgericht wies diese Bedenken zurück. Die Planungen litten nicht an Fehlern oder Abwägungsmängeln, heißt es in der Entscheidung. Die Behörden durften demnach dem Ausbau der Elbe Vorrang einräumen.| 28.11.2017 14:45 Uhr