NDR Info Nachrichten vom 23.11.2017:

Berlin: Bundespräsident Steinmeier spricht am Nachmittag mit SPD-Chef Schulz über die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung. Die Parteiführung hatte sich am Montag noch einmal gegen eine erneute Große Koalition ausgesprochen. In der SPD gibt es jedoch Forderungen, sich dieser Option nicht zu verschließen. Der Bundestagsabgeordnete Lauterbach sagte im ZDF, wenn überhaupt nichts anders gehe, müsse die Partei noch einmal über ein Bündnis mit CDU und CSU nachdenken. Diskutiert wird in der SPD auch, eine unionsgeführte Minderheitsregierung unter bestimmten Bedingungen zu tolerieren. In den vergangenen Tagen hatte der Bundespräsident bereits mit den Vorsitzenden von Union, FDP und Grünen über die aktuelle Lage und Lösungsmöglichkeiten nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen beraten.| 23.11.2017 12:45 Uhr

Berlin: Etwa 2.000 Siemens-Beschäftigte haben gegen den geplanten Stellenabbau in dem Konzern protestiert. Zunächst fuhren die Mitarbeiter in einem Autokorso mit mehr als 100 Fahrzeugen hupend durch die Berliner Innenstadt. Anschließend versammelten sich die Beschäftigten zu einer Kundgebung vor einem Hotel, in dem die Betriebsräte-Versammlung von Siemens stattfindet. SPD-Chef Schulz sagte in einer Rede vor den Mitarbeitern, die Streichung tausender Jobs sei volkswirtschaftlich irrsinnig und verantwortungslos. Wer Leute rausschmeiße, nur um noch ein bisschen mehr Gewinn zu erzielen, handele asozial, so Schulz. Siemens will weltweit knapp 7.000 Arbeitsplätze abbauen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Grund sind nach Angaben des Elektronikkonzerns schlechter laufende Geschäfte in der Sparte Kraftwerks- und Antriebstechnik.| 23.11.2017 12:45 Uhr

Hannover: Vertreter der Opposition in Niedersachsen haben der neuen Landesregierung vorgeworfen, keine gemeinsame Vision für das Land zu haben. Die Fraktions-Chefin der Grünen, Piel, sagte im Parlament, der Koalitionsvertrag von SPD und CDU bleibe in vielen Punkten unbestimmt. So habe das Kabinett keine Antwort auf die Frage, wie die Luftverschmutzung in den Städten bekämpft werden solle. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Birkner, sagte, in der Schulpolitik oder auch bei der Digitalisierung seien keine Verbesserungen zu erwarten. Sein Kollege von der AfD, Wichmann, kündigte an, seine Partei wolle sich hart in der Sache aber anständig im Umgang mit der Arbeit der Großen Koalition auseinandersetzen. Die CDU verteidigte das rot-schwarze Bündnis gegen Kritik. Der Fraktionsvorsitzende Toepffer sagte, in vielen Bereichen seien Modernisierungen und Verbesserungen in Niedersachsen geplant, etwa beim Bau neuer Autobahnen.| 23.11.2017 12:45 Uhr

Mölln: In der Stadt in Schleswig-Holstein wird heute an die fremdenfeindlich motivierten Brandanschläge vor 25 Jahren erinnert. Geplant sind ein Gottesdienst, Kranzniederlegungen und eine Gedenkveranstaltung. Dazu werden am Abend unter anderem der türkische Botschafter in Deutschland, Kemal, und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özuguz, erwartet. Justizminister Maas rief zur Wachsamkeit gegen Rassismus auf. Das Entsetzen über die Tat sei ungebrochen, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. Am 23. November 1992 hatten Neonazis in Mölln Brandanschläge auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser verübt. Dabei starben eine Frau und zwei ihrer Enkelinnen. Neun Menschen wurden verletzt. Die damals 19 und 25 Jahre alten Täter wurden zu zehn Jahren Jugendstrafe beziehungsweise zu lebenslanger Haft verurteilt.| 23.11.2017 12:45 Uhr