NDR Info Nachrichten vom 22.11.2017:

Hannover: Der SPD-Politiker Stephan Weil ist erneut zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Landtag in Hannover stimmte vor wenigen Minuten mit großer Mehrheit für den 58-Jährigen, der an der Spitze einer großen Koalition aus SPD und CDU steht. Das Bündnis verfügt über eine deutliche Mehrheit im niedersächsischen Parlament. Gestern hatten die Landeschefs von SPD und CDU, Weil und Althusmann, den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Geplant sind unter anderem neue Stellen für Lehrer und bei der Polizei sowie die Abschaffung der Kita-Gebühren.| 22.11.2017 11:45 Uhr

Den Haag: Rund 22 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica verkündet das UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien zur Stunde das Urteil gegen den serbischen Ex-General Mladic. Die Anklage listet Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in insgesamt elf Fällen auf. Als Oberkommandant der bosnischen Serben gilt Mladic als Hauptverantwortlicher für Vertreibungen, Folter, Mord und Vergewaltigungen auf dem Balkan zwischen 1992 und 1995. Dafür droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Er war erst 2011 nach 16 Jahren auf der Flucht festgenommen worden. Der Mladic-Prozess ist der letzte des Tribunals zum früheren Jugoslawien; es schließt seine Arbeit zum Jahresende ab.| 22.11.2017 11:45 Uhr

Berlin: Auch nach dem Treffen mit Bundespräsident Steinmeier will die FDP die Gespräche über eine Jamaika-Koalition nicht wieder aufnehmen. Partei-Vize Kubicki sagte auf NDR Info, für ein solches Bündnis seien ein tragfähiger Koalitionsvertrag und Vertrauen zwischen den Akteuren notwendig. Nach viereinhalb Wochen Sondierung habe die FDP aber festgestellt, dass es in dieser Konstellation nicht zusammenpasse. Kubicki sprach sich für Neuwahlen aus. Ob die Liberalen dann wieder Gespräche über eine Regierungsbildung führen werden, hängt nach seinen Worten sowohl von inhaltlichen Fragen als auch vom Personal der anderen Parteien ab. Heute spricht Bundespräsident Steinmeier mit CSU-Chef Seehofer und dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, Voßkuhle, über das Aus von Jamaika. Morgen wird dann der SPD-Vorsitzende Schulz im Schloss Bellevue erwartet.| 22.11.2017 11:45 Uhr

Berlin: Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung soll im kommenden Jahr um 0,1 Punkte auf 18,6 Prozent sinken. Das Kabinett hat den Entwurf für eine entsprechende Verordnung gebilligt. Der Bundesrat muss der Regelung noch zustimmen. Dies gilt allerdings als sicher. Zudem beriet die geschäftsführende Bundesregierung den Rentenversicherungsbericht. Dieser gibt Auskunft über die erwartete Entwicklung der Altersbezüge bis 2031. Demnach dürfte der Beitrag bis 2022 stabil bleiben und danach ansteigen. Bundesarbeitsministerin Barley betonte, die gesetzliche Rentenversicherung sei verlässlich finanziert und profitiere weiterhin von der Entwicklung der Beschäftigung und der Löhne.| 22.11.2017 11:45 Uhr

Freiburg: Vor dem Landgericht der baden-württembergischen Stadt hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder einer Joggerin begonnen. Der rumänische LKW-Fahrer gestand zum Verhandlungsauftakt, die 27-Jährige Anfang November vergangenen Jahres in einem kleinen Waldgebiet in Endingen am Kaiserstuhl vergewaltigt und getötet zu haben. Es tue ihm leid. Dem 40-jährigen Familienvater wird außerdem der Mord an einer französischen Austauschstudentin im Januar 2014 in Österreich zur Last gelegt. Nach ihm war europaweit öffentlich gefahndet worden.| 22.11.2017 11:45 Uhr