NDR Info Nachrichten vom 21.11.2017:

Schäuble verlangt Kompromissbereitschaft

Berlin: Bundestagspräsident Schäuble hat an die Parteien appelliert, bald Klarheit über die künftige Regierung zu schaffen. Zu Beginn der zweiten Bundestagssitzung der neuen Legislaturperiode sagte Schäuble, mit der Wahl habe das Volk entschieden. Die Gewählten müssten damit umgehen. Zum Erarbeiten von Kompromissen gehöre auch, einmal vom eigenen Wahlprogramm abzurücken. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis ist offen, wie es weitergeht. Bundespräsident Steinmeier will in Gesprächen mit den Parteivorsitzenden Möglichkeiten ausloten, doch noch eine Regierung zu bilden. Am Nachmittag kommt er zunächst mit den Grünen und anschließend mit der FDP zusammen.| 21.11.2017 13:00 Uhr

Razzia gegen mutmaßliche IS-Kämpfer in Deutschland

Frankfurt am Main: Bei Razzien in mehreren deutschen Städten hat die Polizei sechs Syrer wegen Terrorverdachts festgenommen. Die Männer im Alter von 20 bis 28 Jahren sollen als Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat einen Anschlag in Deutschland geplant haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte. Die Verdächtigen wurden während der Durchsuchung von acht Wohnungen in Hannover, Kassel, Essen und Leipzig festgenommen. Sie sind nach Angaben der Behörden 2014, beziehungsweise 2015 als Asylsuchende nach Deutschland eingereist. Der Sprecher der Anklagebehörde erklärte weiter, es gebe bislang keine Anhaltspunkte, wie konkret Anschlagsvorbereitungen getroffen wurden und wo möglicherweise ein Anschlag verübt werden sollte. Erst müssten jetzt die sichergestellten Datenspeicher, Laptops und Mobiltelefone ausgewertet werden. Nach Informationen des Hessischen Rundfunks war der Essener Weihnachtsmarkt ein mögliches Ziel.| 21.11.2017 13:00 Uhr

Weil und Althusmann unterzeichnen Koalitionsvertrag

Hannover: In der niedersächsischen Landeshauptstadt wird in diesen Minuten der Koalitionsvertrag von SPD und CDU unterzeichnet. Die Partei-Vorsitzenden Weil und Althusmann sind zu diesem Zweck in Hannover zusammengekommen. Morgen stellt sich Stephan Weil dann im niedersächsischen Landtag zur Wiederwahl als Ministerpräsident. Der Koalitionsvertrag war in den vergangenen Tagen von den Parteigremien gebilligt worden. Er sieht unter anderem vor, neue Lehrer und Polizisten einzustellen, die Kita-Gebühren abzuschaffen und einen weiteren kirchlichen Feiertag einzuführen.| 21.11.2017 13:00 Uhr

Weniger Hürden beim Online-Kauf innerhalb der EU

Brüssel: Beim Online-Einkauf innerhalb der EU soll es für Verbraucher künftig weniger Hürden geben. Die Mitgliedstaaten haben sich auf ein Ende des sogenannten "Geoblockings" ab Mitte kommenden Jahres verständigt. Dabei verweigern Online-Anbieter die Bezahlung mit ausländischen Bank- oder Kreditkarten oder sie leiten Verbraucher auf Internetseiten ihres Landes um, wo die Preise womöglich teurer sind. Das nun beschlossene Verbot dieser Praxis soll für drei Bereiche gelten: Beim Kauf von Waren, von elektronischen Dienstleistungen und von Dienstleistungen, die an einem bestimmten Ort erbracht werden, wie etwa Reisen. Allerdings haben die Firmen im EU-Ausland keine Lieferpflicht. Für urheberrechtlich geschützte Güter wie Filme, Musik oder Bücher gilt die Regelung auch nicht.| 21.11.2017 13:00 Uhr

Simbabwe: Mugabe vor Amtsenthebung

Harare: In Simbabwe will die Regierungspartei Zanu-PF heute ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mugabe einleiten. Ein entsprechender Beschluss soll im Parlament in Harare gefasst werden. Anschließend muss eine Kommission prüfen, ob sich Mugabe schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat. Für eine Absetzung wäre dann eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nötig. Der Staatspräsident hatte sich trotz eines Ultimatums seiner Partei geweigert, zurückzutreten. Hintergrund ist ein Machtkampf mit dem Militär und dem ehemaligen Vizepräsidenten Mnangagwa. Er forderte Mugabe ebenfalls zum Rücktritt auf.| 21.11.2017 13:00 Uhr

Bundesregierung kritisiert Urteil gegen Tianyong

Peking: Der Deutsche Botschafter in China, Clauss, hat das Gerichtsurteil gegen den Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong kritisiert. Er zweifle an der Rechtsstaatlichkeit des Urteils, erklärte der Diplomat in Peking. Ein chinesisches Gericht hatte Tianyong am Vormittag zu zwei Jahren Haft verurteilt. Es sprach den prominenten Bürgerrechtsanwalt der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" schuldig. Der Fall wird von deutscher Seite mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Tianyong war in Peking sowohl mit Kanzlerin Merkel als auch mit dem damaligen Wirtschaftsminister Gabriel zusammengetroffen. Bei den Gesprächen hatten sich beide Politiker über die Menschenrechtslage in China informiert.| 21.11.2017 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Nachmittags trüb und etwas Nieselregen, im Emsland Schauer, Höchstwerte 5 bis 11 Grad; im Osten kühler. Schwacher bis mäßiger Süd- bis Ostwind. Nachts regnet es, im Leinebergland trocken, Tiefstwerte 10 bis 5 Grad; auf den Inseln kühler. Morgen gebietsweise Niederschlag, von Südwesten her freundliche Abschnitte, 10 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag oft heiter und trocken, von Nordwesten her etwas Regen, dann 12 bis 16 Grad.| 21.11.2017 13:00 Uhr