NDR Info Nachrichten vom 20.11.2017:

Merkel: Trete wieder an

Berlin: Die CDU-Vorsitzende Merkel sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen keinen Anlass für einen Rückzug. Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, sei sie bereit, ihre Partei in den Wahlkampf zu führen, sagte die Kanzlerin in der ARD. Die Bildung einer Minderheitsregierung, die von Stimmen der AfD abhängig wäre, schloss sie aus. Neu-Wahlen wären der bessere Weg, so Merkel wörtlich.| 20.11.2017 17:45 Uhr

SPD bleibt bei Nein zu Großer Koaltion

Berlin: Die SPD lehnt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche eine Neuauflage der Großen Koalition weiter ab. Parteichef Schulz sagte nach einer Vorstandssitzung, die Sozialdemokraten stünden für ein Bündnis mit der Union nicht zur Verfügung. Man scheue keine Neuwahlen. Schulz Parteikollege Kahrs vom konservativen "Seeheimer Kreis" mahnte auf NDR Info, in der gegenwärtigen Situation Ruhe zu bewahren. Alle brauchten die Zeit, sich zu sortieren und personell neu aufzustellen. Mit Blick auf die Sondierung sagte Kahrs, Kanzlerin Merkel habe die Verhandlungen "vergeigt". Statt die Probleme am Anfang zu lösen, habe sie die Gespräche immer weiter treiben lassen. Bundespräsident Steinmeier rief die Parteien auf, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. Nach einem Treffen mit Merkel sagte er, die Politik sei mehr als zuvor gefordert. Der Bundespräsident will in den kommenden Tagen mit den Vorsitzenden von Union, FDP und Grünen sprechen.| 20.11.2017 17:45 Uhr

AfD sieht Merkel vor dem Aus

Berlin: Die AfD hat das Scheitern der Sondierungsgespräche begrüßt. Der Chef der Bundestagsfraktion, Gauland, sagte, Kanzlerin Merkel sei gescheitert. Wenn eine CDU-Vorsitzende und bisherige Regierungschefin wochenlang keine Koalition zustande bringe, dann könne sie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Gaulands Kollegin Weidel bezeichnete die Jamaika-Gespräche als wochenlange Wählertäuschung. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Bartsch, sagte, über das Aus der Verhandlungen sei er einigermaßen entsetzt. Niemand wisse, wie es jetzt weitergehe. Bartsch kritisierte zugleich, dass in den wochenlangen Sondierungsgesprächen über zentrale Themen wie Kinderarmut oder die Paradise Papers nicht gesprochen worden sei.| 20.11.2017 17:45 Uhr

Bonn wird nicht EU-Arzneimittelagentur

Brüssel: Die Stadt Bonn wird nicht Sitz der Europäischen Arzneimittelagentur EMA. Sie schied bereits in der ersten Wahlrunde bei der EU aus. Im Rennen um den EMA-Standort sind noch Mailand, Amsterdam und Kopenhagen. In Brüssel wird heute auch über den künftigen Sitz der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA entschieden. Hier bewirbt sich Deutschland mit Frankfurt am Main. Beide Behörden sollen wegen des geplanten Brexits so schnell wie möglich in eines der 27 verbleibenden EU-Länder umgesiedelt werden.| 20.11.2017 17:45 Uhr

CDU entscheidet über GroKo in Hannover

Hannover: In Niedersachsen stimmt die CDU am Abend darüber ab, ob sie den Koalitionsvertrag mit der SPD annimmt. In Hannover ist dazu ein kleiner Parteitag geplant. Am Wochenende hatte bereits die Basis der SPD den Vertrag gebilligt. Die künftige rot-schwarze Koalition in Niedersachsen will unter anderem 1.000 neue Lehrer einstellen und die Kita-Gebühren abschaffen. Am Mittwoch soll Stephan Weil von der SPD im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.| 20.11.2017 17:45 Uhr