NDR Info Nachrichten vom 18.11.2017:

SPD in Niedersachsen billigt Koalitionsvertrag

Hannover: Die SPD in Niedersachsen hat den Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt. Auf einem Landesparteitag in Hannover stimmte die große Mehrheit der Delegierten für die Vereinbarung. Zum Auftakt hatte Ministerpräsident Weil noch einmal betont, dass sich alle wichtigen Forderungen der SPD in dem Koalitionsvertrag wiederfänden. Eine Politikwende werde es in Niedersachsen auch bei einer gemeinsamen Regierung mit der CDU nicht geben, so Weil. Die Christdemokraten wollen übermorgen über die Vereinbarung entscheiden. Sie sieht unter anderem vor, dass in Niedersachsen die Kita-Gebühren abgeschafft und eintausend neue Lehrer eingestellt werden. Regierungschef Weil von der SPD soll im Amt bleiben. Als sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister ist CDU-Landeschef Althusmann vorgesehen.| 18.11.2017 17:15 Uhr

Jamaika-Sondierer machen Denkpause

Berlin: Im Endspurt ihrer Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition haben CDU, CSU, FDP und Grüne am Nachmittag eine weitere Pause eingelegt. Sie solle genutzt werden, um jeweils intern über den Stand der Verhandlungen zu beraten und zu entscheiden, ob man mit den vorgeschlagenen Kompromissen leben könne, hieß es. Als besonders heikel gelten am heutigen vorletzten Tag der Sondierungen die Themen Klimaschutz und Migration. Vor Beginn der heutigen Beratungen richtete CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erneut kritische Worte an die Adresse der Grünen. Er warf ihnen vor, in der Schlussrunde erneut Forderungen auf den Tisch zu legen, die bereits abgeräumt worden seien. Das mache eine Einigung schwierig. FDP-Chef Lindner kündigte an, das Thema Bildung noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen. Über diesen Bereich sei bislang viel zu wenig gesprochen worden.| 18.11.2017 17:15 Uhr

CSU: Druck auf Parteichef Seehofer nimmt zu

München: In der CSU spitzt sich der Machtkampf um die Nachfolge von Parteichef Seehofer offenbar zu. Medienberichten zufolge setzt sich die bayerische Wirtschaftsministerin Aigner dafür ein, dass der Spitzenkandidat der Christsozialen für die Landtagswahl im kommenden Jahr per Urwahl bestimmt wird. Demnach will sie dabei auch selbst antreten, sollte Seehofer nicht mehr kandidieren. Zuvor hatten bereits unter anderem die bayerische Junge Union sowie Vertreter der CSU-Landtagsfraktion Seehofer aufgefordert, den Weg für eine Neuausrichtung der Partei freizumachen. Seehofer selbst will sich erst nach Abschluss der Sondierungen in Berlin zu seiner Zukunft äußern.| 18.11.2017 17:15 Uhr

Weltklimakonferenz endet mit Fortschritten

Bonn: Der deutsche Umweltstaatssekretär Flasbarth hat die Beschlüsse der Weltklimakonferenz begrüßt. Flasbarth sagte, man sei bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Bonn ein gutes Stück vorangekommen. Der Zeitplan könne eingehalten werden. Das Ende der Weltklimakonferenz hatte sich um mehrere Stunden verzögert. Die Delegierten hatten sich zum Schluss noch in Finanzfragen geeinigt. Dabei ging es um den sogenannten Anpassungsfonds, mit dem die Folgen des Klimawandels in ärmeren Ländern abgemildert werden. Die Unterhändler einigten sich darauf, diesen Fonds weiterzuführen. Die konkrete Finanzierung muss aber noch geklärt werden. Die Organisation Oxfam begrüsste die Entscheidung. Der Fonds sei gerade für Entwicklungsländer wichtig, um sich gegen Dürren, Überschwemmungen oder Unwetterkatastrophen zu schützen.| 18.11.2017 17:15 Uhr