NDR Info Nachrichten vom 16.11.2017:

Hannover: In Niedersachsen wollen die neuen Regierungspartner SPD und CDU in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik sowie bei der Inneren Sicherheit Akzente setzen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den die beiden Landesvorsitzenden, Weil und Althusmann, in Hannover vorgestellt haben. Geplant ist unter anderem, in der nächsten Legislaturperiode 1.000 neue Lehrerstellen zu schaffen. Auch bei der Polizei sind zahlreiche Neueinstellungen geplant. Kita-Gebühren sollen abgeschafft, der Ausbau der Autobahnen beschleunigt werden. Außerdem möchte die Große Koalition einen zusätzlichen kirchlichen Feiertag einführen. Stimmen die jeweiligen Parteigremien den Vereinbarungen zu, könnte Stephan Weil in der nächsten Woche erneut zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Bernd Althusmann will Wirtschaftsminister im neuen Kabinett werden.| 16.11.2017 16:45 Uhr

Berlin: Die Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis sind in die vermutlich letzte Runde gegangen. CDU, CSU, FDP und Grüne wollen klären, ob sie offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen oder nicht. Grundlage der Beratungen ist ein 60 Seiten langes Arbeitspapier, das den bisherigen Stand der Gespräche zusammenfasst. Dem Dokument zufolge sind sich die Parteien unter anderem einig, den Solidaritätszuschlag in drei Stufen abzubauen und das Kindergeld zu erhöhen. Andere Punkte wie der Familiennachzug für Flüchtlinge und der Klimaschutz sind dagegen weiter umstritten. Kanzlerin Merkel appellierte an alle Beteiligten, Kompromisse zu finden. Jede Partei müsse sich in einer Jamaika-Koalition wiederfinden. Beobachter rechnen damit, dass sich die letzte Sondierungsrunde bis in die Nacht hinziehen wird.| 16.11.2017 16:45 Uhr

München: Wegen der Probleme in der Kraftwerks- und in der Antriebssparte streicht der Konzern Siemens weltweit etwa 7.000 Stellen. In Deutschland sind rund 3.300 Mitarbeiter betroffen. Siemens will nach eigenen Angaben die Turbinen-Werke in Görlitz und Leipzig schließen, das Werk in Erfurt wird möglicherweise verkauft. Die Maßnahmen sollten möglichst sozialverträglich gestaltet werden, erklärte der Konzern. Die IG Metall kritisierte das Vorgehen und kündigte harten Widerstand an. Ein Stellenabbau in dieser Größenordnung sei angesichts der hervorragenden Gesamtsituation des Unternehmens völlig inakzeptabel, so die Gewerkschaft.| 16.11.2017 16:45 Uhr

Berlin: Die Bundeswehr kann nach einem Medienbericht mehr als die Hälfte ihrer Kampfpanzer vom Typ Leopard derzeit nicht einsetzen. Von 244 Panzern seien lediglich 95 kampftauglich schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie berufen sich auf eine Übersicht des Bundesverteidigungsministeriums. Die meisten der ausgefallenen Panzer müssten repariert werden, es fehle aber an Ersatzteilen. Etwa 50 Fahrzeuge würden umgerüstet. Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, der SPD-Abgeordnete Hellmich, sprach von einem unfassbaren Vorgang.| 16.11.2017 16:45 Uhr

Karlsruhe: Verträge für die Riester-Rente dürfen nicht gepfändet werden, wenn sie staatlich gefördert wurden. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil. Die Ansprüche des Sparers seien in diesem Fall nicht übertragbar, so die Richter. In dem Verfahren ging es um eine Frau aus Baden-Württemberg. Sie hatte zwei Jahre lang in ihren Riester-Vertrag eingezahlt. Als sie zahlungsunfähig wurde, wollte der Insolvenzverwalter auf das Geld zugreifen, um Schulden zu begleichen. Dagegen reichte die Frau Klage ein.| 16.11.2017 16:45 Uhr