NDR Info Nachrichten vom 14.11.2017:

Jamaika: Heute geht es an "Knackpunkte"

Berlin: CDU, CSU, FDP und Grüne wollen bei ihren Sondierungsgesprächen heute über mehrere der schwierigsten Themenblöcke beraten. Am Nachmittag soll es zunächst um den Komplex Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege gehen. Danach stehen unter anderem die Themen Außenpolitik und Landwirtschaft sowie Zuwanderung und Integration auf der Agenda. Es wird erwartet, dass sich die Gespräche bis in die Nacht hineinziehen. Nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Tauber sind die Sondierungen bereits deutlich voran gekommen. Es gebe Fortschritte und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, sagte Tauber in einem Video. So haben sich die Unterhändler darauf verständigt, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einzuführen. Das bestätigte die CSU-Politikerin Bär heute früh auf NDR Info.| 14.11.2017 09:45 Uhr

Rentner können wohl mit deutlichem Plus rechnen

Berlin: Die rund 21 Millionen Rentner können auch im kommenden Jahr offenbar mit einem deutlichen Plus ihrer Bezüge rechnen. Medienberichten zufolge wird zum 1. Juli 2018 eine Anhebung von knapp 3,1 Prozent im Westen sowie gut 3,2 Prozent im Osten erwartet. Das gehe aus dem neuen Rentenversicherungs-Bericht der Bundesregierung hervor, aus dem unter anderem die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerkes Deutschland" zitieren. Für einen Durchschnittsrentner bedeutet der Anstieg demnach, dass er etwa 43 Euro mehr im Monat zur Verfügung hat. Über die voraussichtliche Anhebung will die Deutsche Rentenversicherng heute informieren.| 14.11.2017 09:45 Uhr

Erste Landtagssitzung nach Wahl in Niedersachsen

Hannover: Einen Monat nach der Wahl in Niedersachsen kommt heute der Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt steht die Nachfolge von Landtagspräsident Busemann. Die Wahl des Ministerpräsidenten kann heute jedoch noch nicht stattfinden, weil die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU noch laufen. Dabei haben sich die Parteien auf erste Eckpunkte in der Familien- und Bildungspolitik verständigt. Sie wollen die Kita-Gebühren abschaffen und für Schüler der vierten Klassen verpflichtend Zeugnisse mit Noten einführen. Bislang waren auch Zeugnisse mit ausformulierten Bewertungen möglich.| 14.11.2017 09:45 Uhr

Britisches Parlament debattiert Brexit-Gesetz

London: Im britischen Unterhaus geht die Debatte über den Gesetzentwurf zum geplanten Austritt des Landes aus der Europäischen Union heute in eine neue Runde. Das Gesetz soll die Gültigkeit von EU-Recht in Großbritannien beenden. Zugleich soll es alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen. An dem Entwurf gibt es sowohl von der Opposition als auch aus den Reihen der Konservativen von Premierministerin May Kritik. Es liegen Hunderte Änderungsanträge vor. Zahlreiche Abgeordnete werfen der Regierung vor, sie wolle sich außerordentliche Vollmachten sichern, um die Änderungen im britischen Recht vorzunehmen. Der für den Brexit zuständige Minister Davis versprach inzwischen, dass das Unterhaus über ein künftiges Abkommen zum EU-Austritt entscheiden werde.| 14.11.2017 09:45 Uhr

Urteil zur Übernahme von Hartz IV-Wohnkosten

Karlsruhe: Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, der heute veröffentlicht wurde. Vielmehr dürften Jobcenter die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, der für vergleichbare Wohnungen im unteren Preissegment üblich sei. Auch wenn die grundlegende Lebenssituation eines Menschen betroffen sei, ergebe sich daraus nicht, dass auch jedwede Unterkunft im Fall einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären, hieß es zur Begründung.| 14.11.2017 09:45 Uhr