NDR Info Nachrichten vom 13.11.2017:

Abkommen zur Verteidigungsunion unterzeichnet

Brüssel: Deutschland und mehr als 20 weitere EU-Länder haben ein Grundsatzabkommen über eine europäische Verteidigungsunion auf den Weg gebracht. Die Außen- und Verteidigungsminister der beteiligten Staaten unterzeichneten ein entsprechendes Dokument. Es sieht den Aufbau einer ständigen militärischen Zusammenarbeit vor. Dazu gehört demnach auch eine Verpflichtung, die Ausgaben für Verteidigung regelmäßig zu erhöhen sowie sich an Rüstungsprojekten zu beteiligen. Bundesaußenminister Gabriel und Verteidigungsministerin von der Leyen sprachen von einem Meilenstein in der europäischen Sicherheitspolitik. An der Verteidigungsunion nehmen zunächst 23 der 28 Mitgliedsstaaten teil. Die übrigen EU-Länder können sich aber jederzeit dem Projekt anschließen.| 13.11.2017 12:45 Uhr

Zahl der Erdbebenopfer steigt stark

Teheran: Im iranisch-irakischen Erdbebengebiet steigt die Zahl der Toten weiter. Laut Behörden kamen mindestens 320 Menschen ums Leben, etwa 4.000 wurden verletzt. Beide Länder befürchten aber weitere Opfer. Die Rettungsarbeiten laufen auf Hochtouren. Auch Hubschrauber sind im Einsatz. Die Türkei schickte nach Angaben von Ministerpräsident Yildirim einen Hilfskonvoi mit Medikamenten und Lebensmitteln. Auch ein Flugzeug mit Bergungsexperten und Medizinern an Bord sei in die Nähe des Epizentrums gestartet. Das Erdbeben hatte eine Stärke von 7,3. In dem betroffenen Gebiet wohnen vor allem Kurden. Der Irak rief für einige Städte den Notstand aus.| 13.11.2017 12:45 Uhr

Prozess wegen gepanschter Krebsmedikamente

Essen: Begleitet von einem großen Medienandrang hat vor dem Landgericht der Prozess gegen einen Apotheker aus Bottrop begonnen. Er soll jahrelang Krebsmedikamente zu gering dosiert und dadurch mehr als 1.000 Patienten geschädigt haben. Gegenüber den Krankenkassen rechnete der Mann die per Rezept verordneten Wirkstoffe voll ab. Den Kassen entstand ein Schaden von schätzungsweise 56 Millionen Euro. In dem Verfahren vor dem Landgericht Essen geht es um etwa 60.000 Medikamente, die in der Apotheke des Angeklagten in Bottrop zwischen 2012 und 2016 zubereitet worden sind.| 13.11.2017 12:45 Uhr

Dobrindt: Sondierung bleibt schwierig

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erwartet schwierige Gespräche in der letzten Phase der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis. Er sagte vor weiteren Beratungen, die Verhandler erwarte in den nächsten Tagen noch ein anstrengendes Stück Arbeit. Es gehe vor allem um die Themen Finanzen, Klima, Begrenzung der Zuwanderung, Entlastung der Familien und Mobilität. Das sind nach den Worten Dobrindts die größten Knackpunkte. Bis Donnerstag sollen die Sondierungen abgeschlossen sein. Danach wollen CDU, CSU, FDP und Grüne über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden.| 13.11.2017 12:45 Uhr

Hannover: SPD und CDU verhandeln über Bildung

Hannover: SPD und CDU in Niedersachsen setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Bildungspolitik. Sie gilt als strittigster Punkt zwischen den beiden Parteien. So fordert die CDU eine Pause bei der Inklusion an Schulen und die Wiedereinführung der Schullaufbahnempfehlung. Die SPD lehnt beides ab. Noch in dieser Woche wollen die beiden Parteien die Koalitionsverhandlungen abschließen.| 13.11.2017 12:45 Uhr

Özuguz bleibt nicht SPD-Vize

Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Özoguz, will nicht erneut für das Amt kandidieren. Özoguz sagte, sie stelle sich auf dem Parteitag in Berlin im kommenden Monat nicht erneut zur Wahl. Sie wolle stattdessen der bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Kohnen eine Bewerbung ermöglichen. Bei den Sozialdemokraten sei mehr Unterstützung für starke Frauen nötig, fügte sie hinzu. Die Hamburgerin ist seit 2013 Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration.| 13.11.2017 12:45 Uhr