NDR Info Nachrichten vom 10.11.2017:

EU setzt Großbritannien Brexit-Frist

Brüssel: Die Europäische Union hat Großbritannien in den festgefahren Brexit-Verhandlungen ein Ultimatum gestellt. Chefunterhändler Barnier sagte, das Vereinigte Königreich solle in den kommenden zwei Wochen Klarheit in wichtigen Punkten schaffen. Es müsse möglich sein, auf dem EU-Gipfel im Dezember über die künftigen Beziehungen zu sprechen. Barnier äußerte sich nach der sechsten Verhandlungsrunde mit dem britischen Brexit-Minister Davis. Die Gespräche waren weitgehend ergebnislos verlaufen. Hauptstreitpunkt ist die Höhe der Rechnung, die die Briten beim Abschied von der EU begleichen müssen.| 10.11.2017 17:45 Uhr

Jamaika: Unterhändler sehen Fortschritte

Berlin: Die Unterhändler der Jamaika-Sondierungen haben eine positive Zwischenbilanz gezogen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, sprach von einem deutlichen Fortschritt. Dieser lasse sich an den bislang erarbeiteten Papieren etwa zu den Bereichen Bildung, Digitales, Europa und Arbeit festmachen. Auch FDP-Generalsekretärin Beer sieht eine gute Grundlange für die weiteren Verhandlungen. CSU-Generalsekretär Scheuer meldete dagegen noch Bedenken in den Bereichen Inneres, Recht und Sicherheit an. Grünen-Geschäftsführer Kellner verlangte von allen vier Parteien noch mehr Rückenwind. Zur Stunde beraten die möglichen Koalitionäre unter Leitung von Kanzlerin Merkel über das weitere Vorgehen.| 10.11.2017 17:45 Uhr

Linken-Geschäftsführer Höhn tritt zurück

Berlin: Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Höhn, ist wegen Streits in der Parteizentrale zurückgetreten. Eine Partei brauche eine Führung und einen Vorstand, die auf Vertrauen, Verlässlichkeit und Kooperation beruhten, schrieb Höhn in einem Brief an den Vorstand. Für ihn sei dies nicht mehr gegeben. Daher lege er sein Amt als Bundesgeschäftsführer heute nieder. Nachfolger soll kommissarisch der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Wolf werden.| 10.11.2017 17:45 Uhr

Mobilität: Länder wollen 50 Milliarden vom Bund

Wolfsburg: Die Verkehrsminister der Länder fordern für die Modernisierung der Mobilität in Deutschland 50 Milliarden Euro vom Bund. Die Ressortchefs verständigten sich bei ihrer Herbsttagung auf ein entsprechendes nationales Investitionsprogramm. Es soll in den nächsten zehn Jahren mit jeweils fünf Milliarden Euro ausgestattet werden. Die Verkehrsminister folgten damit einem Vorschlag Hamburgs. In dem Programm geht es etwa um die Umstellung öffentlicher Flotten auf schadstoffarme Fahrzeuge und die Elektrifizierung von Bahnstrecken. Der Bund hatte die Forderung der Länder schon im Vorfeld des Treffens als überzogen bezeichnet.| 10.11.2017 17:45 Uhr

Polizei DO verbietet Kurden-Demo

Dortmund: Die Polizei hat eine in der westfälischen Stadt geplante Kurden-Demonstration kurz vor Beginn verboten. Ein Sprecher erklärte, die Teilnehmer hätten sich geweigert, auf Abbildungen des inhaftierten PKK-Führers Öcalan zu verzichten. Da die kurdische Untergrundorganisation PKK in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft sei, habe die Polizei die Versammlung untersagt. Die Behörden hatten bereits am 4. November in Düsseldorf eine kurdische Demonstration aufgelöst, weil Konterfeis von Öcalan gezeigt wurden. Dabei war es zu Ausschreitungen gekommen.| 10.11.2017 17:45 Uhr

Autofahrer rast in Frankreich in Menschen

Toulouse: Ein Autofahrer hat in der Nähe der französischen Stadt offenbar absichtlich seinen Wagen in eine Gruppe von Passanten gesteuert. Laut Polizei wurden drei Studenten verletzt, zwei von ihnen schwer. Nach Informationen des Senders France Info wurde der Fahrer festgenommen. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Der Vorfall ereignete sich in dem südfranzösischen Ort Blagnac.| 10.11.2017 17:45 Uhr