NDR Info Nachrichten vom 08.11.2017:

BVerfG fordert drittes Geschlecht in Registern

Karlsruhe: Menschen in Deutschland müssen die Möglichkeit haben, bei Personen-Registern ein drittes Geschlecht eintragen zu lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Demnach muss auch die geschlechtliche Identität von Menschen geschützt werden, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen. Das erfordere das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Grundgesetz. Dem Urteil zufolge verstoßen die geltenden Regelungen zum Personenstandrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot.| 08.11.2017 09:45 Uhr

EU legt Vorschlag für Abgasvorschriften vor

Brüssel: Die EU-Kommission entscheidet heute über ihr Konzept für strengere Abgaswerte im Straßenverkehr. Wie bereits bekannt wurde, sollen Neuwagen bis zum Jahr 2030 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen. Bei Verstößen müssten die Hersteller mit hohen Strafen rechnen. Außerdem will die EU den Herstellern Anreize bieten, den Anteil emissionsarmer Autos in ihrer Flotte deutlich zu steigern. In der Bundesregierung sorgen die Vorschläge für Streit. Außenminister Gabriel von der SPD hat die EU-Kommission in einem Brief vor zu strengen Abgasvorschriften gewarnt, da diese die Autoindustrie und damit Arbeitsplätze und Wachstum gefährdeten. Umweltministerin Hendricks reagierte empört. Für die Klimaziele seien anspruchsvolle CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge unerlässlich, sagte Gabriels Parteikollegin.| 08.11.2017 09:45 Uhr

Trump zu Besuch in China eingetroffen

Peking: US-Präsident Trump ist im Rahmen seiner Asien-Reise in China eingetroffen. Im Mittelpunkt des ersten Besuchstages steht ein informeller Austausch mit Staatschef Xi Jinping. Auf dem Programm steht unter anderem eine Besichtigung der Verbotenen Stadt, des alten kaiserlichen Palastbezirks. Morgen beginnen dann die formellen politischen Gespräche; dabei dürfte es unter anderem um das nordkoreanische Atomprogramm und den Handelsstreit zwischen den USA und China gehen. In Südkorea hatte Trump die Staatengemeinschaft zuvor zum Schulterschluss gegen Nordkorea aufgefordert. Alle verantwortungsbewussten Nationen müssten gemeinsam handeln, um das brutale Regime in Pjöngjang zu isolieren.| 08.11.2017 09:45 Uhr

Jeder fünfte von Armut oder Ausgrenzung bedroht

Wiesbaden: In Deutschland ist nach wie vor ungefähr jeder fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist das Ergebnis der Untersuchung "Leben in Europa 2016", die das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat. Demnach waren im vergangenen Jahr in Deutschland 19,7 Prozent der Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist laut Definition dann der Fall, wenn mindestens eine der folgenden Situationen zutrifft: Die Person verfügt über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens, ihr Haushalt ist von erheblichen materiellen Entbehrungen betroffen oder der Haushalt hat eine sehr geringe Erwerbsbeteiligung. Der Anteil der Betroffenen ist in Deutschland seit Jahren nahezu unverändert.| 08.11.2017 09:45 Uhr

US-Demokraten siegen bei Regionalwahlen

Richmond: In den USA haben die Demokraten mehrere Wahlen auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene gewonnen. Die Kandidaten der Partei setzten sich bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey ebenso durch wie bei der Bürgermeisterwahl in der Millionenmetropole New York. Besonders die Abstimmung in Virginia galt als wichtiger Stimmungstest für die Kongresswahlen im kommenden Jahr. Der republikanische Kandidat in dem Bundesstaat hatte sich Präsident Trump zum Vorbild genommen und auf einen konfrontativen Wahlkampf gesetzt, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Allerdings haben die Demokraten in diesem Jahr bereits vier Nachwahlen zum Kongress verloren.| 08.11.2017 09:45 Uhr