NDR Info Nachrichten vom 07.11.2017:

Karlsruhe: Die Bundesregierung hat Parlaments-Abgeordneten vor sieben Jahren zu Unrecht Auskünfte über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht verweigert. Die Rechte des Bundestags seien verletzt worden, entschied das Bundesverfassungsgericht heute. Die Regierung ist demnach dazu verpflichtet, Anfragen zu beantworten. Sonst könne das Parlament Rechtsverstöße und Missstände nicht aufdecken. Grenzen des Informationsrechts sieht das Gericht erst, wenn Antworten das Staatswohl gefährden würden. Hintergrund des Verfahrens waren Klagen der Grünen im Bundestag. Sie stellten 2010 mehrere Anfragen an die Bundesregierung, unter anderem zur Bankenkrise und zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Laut dem Urteil beantwortete die Regierung diese Fragen unvollständig oder überhaupt nicht. Dies sei ein Verstoß gegen das Frage- und Informationsrecht der Volksvertreter gewesen.| 07.11.2017 11:45 Uhr

Berlin: Nach den Kompromiss-Signalen der Grünen bei den Sondierungsgesprächen zu einem Jamaika-Bündnis könnte wieder mehr Bewegung in die Verhandlungen kommen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sitta sagte dem MDR, auch von den Liberalen werde es Zugeständnisse geben. Als Beispiel nannte er im Bereich Landwirtschaft das Tierwohllabel. Er könne sich auch vorstellen, Autos mit Verbrennungsmotoren künftig höher zu besteuern. Die Grünenchefs Peter und Özdemir hatten in Interviews angekündigt, Union und FDP bei wichtigen Energiefragen entgegenzukommen. So bestünden sie nicht mehr auf ein Ende des Verbrennungsmotors 2030. Zudem komme es nicht darauf an, ob das letzte Kohle-Kraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz gehe. Die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen sind heute in die zweite Phase gegangen. Bis Ende nächster Woche soll geklärt sein, ob es offizielle Koalitionsverhandlungen geben wird.| 07.11.2017 11:45 Uhr

Berlin: Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne in Steuerparadiese kosten den deutschen Fiskus pro Jahr offenbar 17 Milliarden Euro. Wie die "Süddeutsche Zeitung" im Zuge der Veröffentlichung neuer Details zu den sogenannten Paradise Papers berichtet, liegen die Einbußen in der gesamten EU noch viel höher. Hier ist von insgesamt 60 Milliarden Euro die Rede. Dem Bericht liegen Berechnungen des französischen Wirtschaftsexperten Zucman zugrunde. Deutschland leidet unter den Steuertricks demnach besonders stark.| 07.11.2017 11:45 Uhr

Hannover: In Niedersachsen hat die entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU begonnen. Unter der Leitung von Ministerpräsident Weil von der SPD und CDU-Landeschef Althusmann trafen die Unterhändler zu einer ersten großen Runde zusammen. Gut drei Wochen nach der Landtagswahl steht zunächst das Thema Finanzen auf der Tagesordnung. In den vergangenen Tagen hatten sich bereits kleinere Fachgruppen getroffen. Sie wollten Leitlinien für die verschiedenen Politikbereiche festlegen.| 07.11.2017 11:45 Uhr

Bonn: In der ehemaligen Bundeshauptstadt ist die Weltklimakonferenz fortgesetzt worden. Im Mittelpunkt steht heute die Situation der indigenen Völker, die nach UN-Angaben unverhältnismäßig oft unter dem Klimawandel leiden. Weltweit gibt es mehr als 370 Millionen Ureinwohner in rund 90 Staaten. Häufig müssten sie ihre angestammten Wohngebiete verlassen, weil der Meeresspiegel steige oder der Wald abgeholzt werde, so die Vereinten Nationen. Auf der Klimakonferenz in Bonn beraten Vertreter aus fast 200 Staaten zwei Wochen lang, mit welchen konkreten Schritten die Erderwärmung gestoppt werden kann.| 07.11.2017 11:45 Uhr