NDR Info Nachrichten vom 04.11.2017:

Belgische Justiz befasst sich mit Puigdemont

Brüssel: Der entmachtete katalanische Regierungschef Puigdemont muss in Belgien mit seiner Festnahme rechnen. Die belgische Justiz prüft derzeit einen europäischen Haftbefehl, den spanische Behörden gestern erlassen haben. Die Staatsanwaltschaft will den Fall nach eigenen Angaben heute oder morgen einem Ermittlungsrichter zur Entscheidung vorlegen. Sollten Puigdemont und vier Mitarbeiter tatsächlich festgenommen werden, muss die belgische Justiz innerhalb von 60 Tagen über eine Auslieferung nach Spanien entscheiden. Puigdemont droht dort allein wegen des Vorwurfs der Rebellion eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren. Mehrere Ex-Minister sitzen bereits in Untersuchungshaft. Hintergrund sind die Unabhängigkeitsbestrebungen der bisherigen katalanischen Führung. Sie ist von der spanischen Zentralregierung abgesetzt worden.| 04.11.2017 10:15 Uhr

Gabriel trifft türkischen Kollegen zu Gespräch

Antalya: Die Bundesregierung unternimmt offenbar einen neuen Versuch, die belasteten Beziehungen zur Türkei zu verbessern. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, kam Außenminister Gabriel in Antalya mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu zu einem Gespräch zusammen. Dabei handele es sich um ein informelles Treffen. Ziel sei, die bilateralen Beziehungen und auch die schwierigen Erwartungen auf beiden Seiten zu besprechen. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern hat sich in diesem Jahr deutlich verschlechtert. Vor allem die Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei war auf scharfe Kritik innerhalb der Bundesregierung gestoßen.| 04.11.2017 10:15 Uhr

Seehofer zuversichtlich bei Jamaika

Berlin: Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat sich zuversichtlich zu den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition geäußert. Man sei in den ersten beiden Woche trotz entbehrlicher Zwischentöne gut vorangekommen, so der Unionspolitiker. Mit Blick auf das für Montag geplante Treffen der Chef-Unterhändler von Union, FDP und Grünen sagte Seehofer, es gehe darum, eine Liste mit den besonders wichtigen Punkten zu haben. Im Laufe der nächsten beiden Wochen seien dann auch große Streitthemen wie Migration und Klima zu lösen. FDP-Vize Kubicki forderte die Partner in einer möglichen Jamaika-Koalition auf, stärker aufeinander zuzugehen. Im ZDF sagte Kubicki, in der kommenden Woche müssten CDU, CSU, FDP und Grüne Kompromisse finden.| 04.11.2017 10:15 Uhr

Norddeutsche Politiker gegen Kooperationsverbot

Kiel: Bildungspolitiker im Norden haben sich erneut dafür ausgesprochen, dass der Bund die Schulen stärker finanziell unterstützt. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien von der CDU sagte, das so genannte Kooperationsverbot müsse verändert werden. Dann könne sich der Bund in den Bereichen Ganztag, Schulbau, Digitalisierung, Migrationsfolgen und Inklusion dauerhaft und regelhaft finanziell beteiligen. Auf diese Bereiche verwies auch Hamburgs Bildungssenator Rabe von der SPD. Im Bildungsbereich seien Anstrengungen notwendig, die von den Ländern allein nicht geschultert werden könnten. Im Bundesrat haben bereits mehrere Länder beantragt, das Kooperationsverbot zu kippen. Das Verbot beinhaltet die Trennung der Zuständigkeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich, in einigen Aspekten wurde es bereits gelockert.| 04.11.2017 10:15 Uhr

Demos vor Bonner Klimakonferenz

Bonn: Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in der nordrhein-westfälischen Stadt wollen heute mehrere tausend Menschen für den Klimaschutz demonstrieren. Die Kundgebung in der Bonner Innenstadt steht unter dem Motto "Klima schützen - Kohle stoppen!" Die Veranstalter rechnen nach eigenen Angaben mit etwa 9.000 Teilnehmern. Zusätzlich ist eine Fahrrad-Demo von Köln nach Bonn geplant.| 04.11.2017 10:15 Uhr