NDR Info Nachrichten vom 04.11.2017:

Belgien entscheidet über Verhaftung Puigdemonts

Brüssel: Die belgische Justiz will im Fall des entmachteten katalanischen Regierungschefs Puigdemont schon bald über das weitere Vorgehen entscheiden. Wie die Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte, prüft sie derzeit den europäischen Haftbefehl aus Spanien. Heute oder morgen werde das Dokument einem Ermittlungsrichter zur Entscheidung vorgelegt. Die spanische Justiz hatte den Haftbefehl gegen Puigdemont und vier Mitstreiter gestern ausgestellt. Die Politiker hatten zuvor eine Vorladung aus Madrid ignoriert und waren stattdessen in Belgien geblieben. Mehrere weitere Mitglieder der entmachteten katalanischen Regierung sitzen dagegen in Untersuchungshaft. Die spanische Justiz wirft Puigdemont und anderen führenden katalanischen Politikern unter anderem Rebellion vor. Grund ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments.| 04.11.2017 09:45 Uhr

Linke kritisiert Jamaika-Sondierungen

Berlin: Die Linke hat den bisherigen Verlauf der Sondierungen für eine so genannte Jamaika-Koalition im Bund kritisiert. Parteichefin Kipping sagte, dem Land drohe eine Koalition der großen Leerstellen statt einer zupackenden Regierung. Wer auf die Zukunftsaufgaben soziale Gerechtigkeit, Klimawandel und Migration keine gemeinsamen Antworten finde, könne das Land nicht gut regieren. Kritik kam auch aus den Reihen der SPD. Parteichef Schulz bekräftigte zudem, dass die Sozialdemokraten bei einem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nicht für eine Koalition mit der Union zur Verfügung stehen. Union, FDP und Grüne hatten gestern eine Zwischenbilanz ihrer Gespräche gezogen. Noch immer gibt es in grundlegenden Fragen keine Einigkeit. CDU-Chefin Merkel gab sich aber zuversichtlich, dass eine Koalition zustandekommen kann.| 04.11.2017 09:45 Uhr

Offenbar mehr Geld für zu Unrecht Inhaftierte

Berlin: Menschen, die zu Unrecht in Haft saßen, sollen offenbar besser entschädigt werden. Nach übereinstimmenden Medienberichten wollen die Justizminister der Länder in der kommenden Woche über entsprechende Vorschläge beraten. Einer davon sieht demnach vor, die Pauschale für einen Tag in Haft von 25 auf 35 Euro anzuheben und später weiter steigen zu lassen. Bei der Justizministerkonferenz soll laut "Bayerischem Rundfunk" und "Welt am Sonntag" auch eine Studie zur bisherigen Entschädigungspraxis vorgestellt werden. In ihr wurden 31 Fälle untersucht, in denen Menschen seit 1990 zu Unrecht eine Haftstrafe verbüßen mussten.| 04.11.2017 09:45 Uhr

Deutschland will eigene Spionagesatelliten

Berlin: Der Bundesnachrichtendienst soll offenbar ein eigenes Spionage-System im Weltall erhalten. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet, könnte noch in diesem Monat der Auftrag für den Bau von bis zu drei Satelliten vergeben werden. Das zuständige Gremium des Haushaltsausschusses im Bundestag habe dafür zunächst 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In einem Papier des Kanzleramtes heißt es laut Bericht, der Bundesnachrichtendienst müsse in der Lage sein, Informationen schnell und eigenständig zu beschaffen.| 04.11.2017 09:45 Uhr

Nach Havarie: Ermittlungen gegen Kapitän

Oldenburg: Nach der Havarie eines Frachters vor der ostfriesischen Insel Langeoog ermittelt die Wasserschutzpolizei gegen den Kapitän. Es bestehe der Verdacht, dass der 48-jährige Chinese den Schiffsverkehr gefährdet hat. Möglicherweise habe die "Glory Amsterdam" wegen fehlender Kooperationsbereitschaft während des ersten Bergungsversuchs nicht weggeschleppt werden können und sei deshalb auf einer Sandbank vor der Nordseeinsel gestrandet, so die Wasserschutzpolizei in Oldenburg. Der Frachter hatte sich vor knapp einer Woche im schweren Herbststurm vor Anker liegend losgerissen und war zwei Kilometer weit abgetrieben. Erst vier Tage später gelang die Bergung.| 04.11.2017 09:45 Uhr